Coronavirus: Ältere Menschen erhalten zehn Gratis-FFP2-Masken
Um die ältere Bevölkerung besser vor dem Coronavirus zu schützen, sollen alle in Österreich lebenden Personen, die älter als 65 Jahre sind, gratis FFP2-Schutzmasken bekommen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Gesundheitsausschuss des Nationalrats auf Initiative der Koalitionsparteien gefasst. Demnach ist vorgesehen, dem betroffenen Personenkreis jeweils zehn Masken automatisch per Post zuzusenden. Zu diesem Zweck wird den Gesundheitsbehörden eine Abfrage des Melderegisters ermöglicht. Die Kosten für die Aktion werden von ÖVP und Grünen mit 24 Mio. € beziffert.
Auch weitere Gesetzesvorhaben hat der Ausschuss auf den Weg gebracht. Dazu gehören etwa erweiterte Kontrollbefugnisse der Polizei in Zusammenhang mit der Einhaltung von Corona-Maßnahmen und die Erlaubnis für SanitäterInnen, unter bestimmten Auflagen COVID-19-Impfungen durchzuführen. Außerdem werden weitere Angehörige von Gesundheitsberufen künftig berechtigt sein, nach ärztlicher Anordnung, Aufsicht und Schulung Abstriche aus Nase und Rachen für COVID-19-Tests zu entnehmen. Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) soll in Zusammenhang mit der Corona-Krise Sonderzuschüsse vom Bund erhalten – in welcher Höhe ist allerdings nach wie vor offen.
Empört über die Vorgehensweise der Regierungsparteien äußerte sich die Opposition. Fast alle Beschlüsse wurden auf Basis von kurzfristig vorgelegten Abänderungsanträgen gefasst. Damit sei keine ordentliche Beratung möglich, kritisierten SPÖ, FPÖ und NEOS unisono.
Gegenstand eines Hearings im Ausschuss war das Thema "diskriminierungsfreie Blutspende". Nicht nur die NEOS und die SPÖ sehen homosexuelle Männer benachteiligt, auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober sieht in diesem Zusammenhang Handlungsbedarf. Weitere zur Diskussion stehende Anliegen der Oppositionsparteien betrafen u.a. ein gesetzliches Verbot von verpflichtenden COVID-19-Impfungen und -Tests sowie die Einspeisung von Laborbefunden über PCR-Tests in die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA).
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