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Bundesrat gibt grünes Licht für mehr als 50 Nationalratsbeschlüsse

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51 Gesetze hat der Nationalrat zum Jahresausklang verabschiedet und fünf Staatsverträge genehmigt. Nun hat auch der Bundesrat grünes Licht für diese Beschlüsse gegeben. Lediglich das 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2020 muss noch eine Ehrenrunde drehen. Es wurde aufgrund eines Formalfehlers mit einem Veto zurück an den Nationalrat geschickt und soll noch einmal beschlossen werden. Dabei geht es unter anderem um einen Deckel bei der Pensionserhöhung 2021 in der Höhe von 35 € auch für Sonderpensionen und Erleichterungen für Unternehmen bei der Rückzahlung gestundeter Sozialversicherungsbeiträge.

Die weiteren Gesetzesbeschlüsse haben die Länderkammer unbeeinsprucht bzw. mit der erforderlichen Zustimmung passiert. Damit kann etwa das Gesetzespaket gegen Hass im Netz zeitgerecht mit 1. Jänner 2021 in Kraft treten. Auch für die Senkung einzelner Steuersätze, weitere Corona-Hilfen und die Verlängerung zahlreicher Corona-Sonderregelungen haben die BundesrätInnen den Weg geebnet. Das betrifft etwa die Aufstockung der Investitionsprämie auf 3 Mrd. €, die Bereitstellung von 10 Gratis-FFP2-Masken für über 65-Jährige sowie Steuerstundungen.

ArbeitnehmerInnen, bei denen direkter Körperkontakt im Beruf unvermeidlich ist, also etwa Friseurinnen oder Kindergärtnerinnen, sind künftig ab der 14. Schwangerschaftswoche freizustellen. Für telefonisch bzw. elektronisch bestellte Taxis kann ab März auch für innerstädtische Fahrten ein Fixpreis vereinbart werden. In der Aktuellen Stunde mit Innenminister Karl Nehammer ging es unter anderem um das geplante Anti-Terror-Paket.

Die scheidende Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler rief in ihrer Abschiedsrede einmal mehr zu einer Kultur des Miteinander auf. Die nächsten Monate würden entscheidend dafür sein, ob Österreich 2021 zur Normalität zurückkehren könne, sagte sie und appellierte in diesem Sinn auch an die Bundesratsfraktionen, zusammenzuhalten.

Mit 1. Jänner wird die Steiermark das Zepter in der Länderkammer übernehmen. Nachfolger von Eder-Gitschthaler ist der steirische ÖVP-Bundesrat Christian Buchmann. Zu seinen StellvertreterInnen wurden die niederösterreichische Bundesrätin Doris Hahn (SPÖ) und der Tiroler Bundesrat Peter Raggl (ÖVP) gewählt.

Durch die Corona-Krise etwas in den Hintergrund getreten ist der Umstand, dass der Bundesrat, so wie die österreichische Bundesverfassung, heuer ein besonderes Jubiläum feiert. Vor 100 Jahren, am 1. Dezember 1920, trat die Länderkammer des Parlaments zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Bei einer Festveranstaltung unter dem Titel "100 Jahre Bundesrat - Eine starke Säule der Republik" wies Ex-Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein als Festrednerin unter anderem auf die bedeutende Rolle der Länderkammer im verfassungsrechtlichen Gefüge hin.

Getagt hat auch der EU-Ausschuss des Bundesrats: Er hat sich unter anderem mit der europäischen Asylstrategie und dem Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs befasst.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments: