Coronavirus: Dritter Lockdown sorgt auch im Parlament für Diskussionen
Der dritte harte Lockdown in Österreich, der ab dem 26. Dezember gelten soll, sorgt auch im Parlament für Diskussionen. Vor allem die FPÖ schlug bei einer Sondersitzung im Nationalrat scharfe Töne an. Von "Freiheitsberaubung", "gesundheitspolitischer Schutzhaft" und einem "System der Testapartheid" war unter anderem die Rede. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl warnte zudem vor bevorstehenden "Zwangsimpfungen". Unterstrichen wurde die Kritik der FPÖ durch eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung, der bei der Abstimmung jedoch keine Mehrheit fand.
Kurz selbst und Vizekanzler Werner Kogler hoben in einer Erklärung hervor, dass der dritte Lockdown unumgänglich sei. Ziel sei es, die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Personen so zügig wie möglich nach unten zu drücken und gut ins neue Jahr zu starten, sagte der Kanzler. Gleichzeitig stellte er für den 18. Jänner Lockerungen für getestete Personen in Aussicht. Nach wie vor zuversichtlich sind Kurz und Kogler außerdem, was die Wirkung der COVID-19-Impfung betrifft – man werde im Sommer wieder zur Normalität zurückkehren zu können, ist Kurz weiterhin überzeugt.
Die SPÖ machte in der Debatte unter anderem die Situation der Kinder zum Thema. Zudem sprachen die Sozialdemokraten und die NEOS das sinkende Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung an. Es fehle ihm eine logische Erklärung dafür, warum es einen dritten Lockdown brauche, sagte NEOS-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak. Auch die Möglichkeit des Freitestens wurde von der Opposition kritisch bewertet.
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