Jahresbilanz: Corona-Krise sorgt für Rekordzahl an Nationalratssitzungen
Die Corona-Krise schlägt sich auch in der Jahresbilanz des Nationalrats nieder. 68 Mal sind die Abgeordneten im Jahr 2020 zu Plenarsitzungen zusammengetreten und damit so oft wie noch nie in der Zweiten Republik. Dabei haben die Abgeordneten 179 Gesetze bzw. Sammelnovellen beschlossen, 20 Staatsverträge genehmigt und 126 Entschließungen gefasst. Dazu kommen fünf Beharrungsbeschlüsse nach Einsprüchen des Bundesrats, 12 Aktuelle Stunden und Europastunden sowie 10 Dringliche Anfragen und Anträge. 12 Mal haben die Mitglieder der Regierung eine Erklärung im Hohen Haus abgegeben. Auch die Zahl der schriftlichen Anfragen hat einen Rekordwert erreicht und die 4000er-Marke deutlich übersprungen: 43% der Gesetzesbeschlüsse wurden einstimmig gefasst.
In der letzten Plenarwoche des Jahres haben die Abgeordneten unter anderem ein Gesetzespaket gegen Hass im Netz, ein Steuerpaket und weitere Corona-Hilfen beschlossen. Kurz vor Weihnachten fand überdies eine Sondersitzung statt, um unter anderem einen fehlerhaften Gesetzesbeschluss zu reparieren.