Coronavirus: Lockdown wurde vorerst bis 14. Jänner verlängert
Der coronabedingte Lockdown in Österreich wurde vorläufig bis 14. Jänner verlängert. Eine entsprechende Verordnung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober wurde vom Hauptausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen genehmigt. Angesichts der nach wie vor hohen Zahl an Infektionen sei eine Lockerung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, hob Anschober im Ausschuss hervor. Damit werden die ganztägigen Ausgangsbeschränkungen für weitere zehn Tage gelten. Auch Geschäfte, Lokale, Hotels und Kultureinrichtungen bleiben weitgehend geschlossen. Ausnahmen gibt es weiterhin für Lebensmittelgeschäfte und Drogerien.
Noch offen ist, wie es nach dem 14. Jänner weitergeht. Ursprünglich war angedacht, die Ausgangsbeschränkungen und Betretungsverbote ab 18. Jänner für Personen mit negativem COVID-19-Test bzw. einer durchgemachten COVID-19-Erkrankung zu lockern. Dazu braucht es aber eine gesetzliche Grundlage, die derzeit in der Luft hängt. Zwar könnte auf Basis eines fristgesetzten ÖVP-Grünen-Antrags ein rascher Beschluss im Nationalrat erfolgen, die Koalitionsparteien müssten aber zumindest eine Oppositionspartei an Bord holen, um eine vorübergehende Blockade im Bundesrat zu vermeiden.
Im Hauptausschuss übten SPÖ FPÖ, und NEOS jedenfalls scharfe Kritik an der Vorgangsweise der Regierungsparteien. Es gehe nicht an, die geplanten Gesetzesänderungen am 31. Dezember mit dreitägiger Frist über Neujahr und das Wochenende in Begutachtung zu schicken. Die Bundesregierung signalisiere damit, dass sie an anderen Meinungen nicht interessiert sei, waren sich die Abgeordneten der Opposition einig. FPÖ und NEOS kritisierten im Hauptausschuss außerdem heftig, dass die Bundesregierung bereits von einer Verlängerung des harten Lockdown bis 24. Jänner auszugehen scheine, ohne über Alternativen nachzudenken.
Auch bei der Bevölkerung stieß der vom Gesundheitsministerium ausgesendete Entwurf auf breiten Unmut. Trotz der kurzen Begutachtungsfrist und wiederholter Eingabeprobleme aufgrund überlasteter Server langten mehr als 9.000 Stellungnahmen auf der Website des Parlaments ein. Dazu kommen mehr als 17.000 E-Mails an das Parlament mit Einsprüchen und Anmerkungen zum Gesetzentwurf, die den Klubs ebenfalls zur Verfügung gestellt werden.