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Nationalrat bringt Mehrwertsteuerbefreiung für FFP2-Masken auf den Weg

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Der Nationalrat hat aufgrund der anhaltenden Corona-Krise kurzfristig beschlossen, FFP2-Masken und andere Schutzmasken vorübergehend von der Mehrwertsteuer zu befreien. Außerdem sollen einfache COVID-19-Tests künftig unter bestimmten Voraussetzungen zur Eigenanwendung freigegeben werden. Geplant ist, diese Antigen-Selbsttests kostenlos – etwa über Apotheken – bereitzustellen. Details dazu sind allerdings noch nicht geklärt. Die Abgeordneten sehen die zusätzliche Testmöglichkeit als weiteren Mosaikstein im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie.

Eingebaut wurden die neuen Bestimmungen in ein Gesetzespaket, das der Verhinderung von Geldwäsche und Steuerbetrug dient. Das Paket war beim ersten Anlauf im Dezember an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit gescheitert, erhielt nun aber – in adaptierter Form – auch die Zustimmung der SPÖ. Vorgesehen ist unter anderem, auch Schließfächer von Kreditinstituten und gewerblichen Schließfachanbietern in das Kontenregister aufzunehmen sowie den Kreis der Einschauberechtigten in das Register zu erweitern. Zudem geht es um mehr Transparenz beim Erwerb und Verkauf von Grundstücken und Liegenschaften durch ausländische EigentümerInnen. Mit dem Paket werden auch EU-Vorgaben umgesetzt.

Verabschiedet hat der Nationalrat darüber hinaus ein Hilfspaket für die Gemeinden in der Höhe von 1,5 Mrd. € und eine Novelle zum Bundesministeriengesetz. Damit ist nunmehr fixiert, dass die Kompetenzen für Familie und Jugend vom Arbeitsministerium in das Bundeskanzleramt wandern. Außerdem standen verschiedene Bürgeranliegen, der Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft und zahlreiche Rechnungshofberichte zur Diskussion. In der Aktuellen Stunde kündigte Arbeitsminister Martin Kocher an, die Notstandshilfe für weitere drei Monate auf die Höhe des Arbeitslosengeldes aufzustocken.

Auf Verlangen der Opposition diskutierte der Nationalrat über die Effizienz der Corona-Hilfen für die Wirtschaft und eine Anfragebeantwortung von Innenminister Karl Nehammer zu den Aktivitäten von Staatsverweigerern. Zudem thematisierte die SPÖ in der Aktuellen Europastunde den ihrer Meinung nach schlechten Ruf des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Europa. Abgestimmt hat der Nationalrat auch über vier Fristsetzungsanträge, wobei jene der Koalitionsparteien angenommen und jene der Opposition abgelehnt wurden.

Die vorübergehende Mehrwertsteuerbefreiung für Schutzmasken hat auch bereits den Bundesrat passiert. Er trat zwei Tage nach dem Nationalratsbeschluss zu einer Sondersitzung zusammen, um ein rasches Inkrafttreten der Bestimmung zu gewährleisten.

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