Innenausschuss hielt Experten-Hearing zum Asyl-Volksbegehren ab
In Form eines Expertenhearings befasste sich der Innenausschuss des Nationalrats mit dem von 135.087 Personen unterstützten Volksbegehren "Asyl europagerecht umsetzen". Dabei bekräftigten die Initiatoren ihre Forderung nach europaweiter Solidarität mittels eines "Asyl-Finanzausgleichs". Die geladenen Experten erachten den Vorschlag, jene Asyl-Kosten, die über den EU-Anteil hinausgehen, von den laufenden EU-Beitragszahlungen zweckgebunden abzuziehen, bis ein EU-weit solidarisches Asylwesen eingerichtet ist, allerdings als nicht realisierbar. Bestätigt wurden die Vertreter des Volksbegehrens allerdings in ihrer Ansicht, dass Österreich einen überproportionalen Anteil am EU-Asylsystem trage.
Mit den Experten Mathias Czaika von der Donauuniversität Krems und Wolfgang Taucher vom Innenministerium tauschten sich die Mitglieder des Innenausschusses zur gegenwärtigen Asylsituation aus, anhand der Stellungnahmen des Finanzexperten Valentin Wegerth und des Rechtswissenschaftlers Walter Obwexer wurden die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen erörtert.
Innenminister Karl Nehammer sieht Österreich bei der Erfüllung seiner EU-Verpflichtungen im Asylbereich an führender Stelle und versicherte, sich bei den Verhandlungen des neuen EU-Asylpakets aktiv für flexible Solidarität einzubringen.
Weitere Informationen:
Fotos des öffentlichen Hearings