Verfassungsausschuss: Noch kein Konsens über Einfrieren der Parteienförderung
Ob die Parteienförderung heuer an die Inflation angepasst wird oder nicht, ist weiter offen. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat zwar bereits im Jänner eine Aussetzung der Valorisierung in Aussicht gestellt, im Verfassungsausschuss des Nationalrats konnte dazu aber keine Einigung erzielt werden. Vielmehr wurden die Beratungen vertagt. Die Grünen haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass es gemeinsam mit dem vorübergehenden Einfrieren der Förderungen auch zu einer Reduzierung der Wahlkampfkostenobergrenze kommt und wollen mit der ÖVP weiter darüber verhandeln. Für eine Aussetzung der Inflationsanpassung im heurigen Jahr ist die FPÖ, die NEOS möchten die Valorisierungsklausel überhaupt streichen.
Den Verfassungsausschuss passiert haben eine Novelle zum Ausschreibungsgesetz sowie ein neues "Österreichisch-Jüdisches Kulturerbegesetz". Um ein aktives jüdisches Gemeindeleben in Österreich sicherzustellen, wird die israelitische Religionsgemeinschaft eine jährliche Sonderförderung von 4 Mio. € erhalten. Zudem ist vorgesehen, zwei Corona-Fördertöpfe für KünstlerInnen ein weiteres Mal aufzustocken.
Auf breite Ablehnung im Ausschuss stieß hingegen ein Antrag der FPÖ, Gesundheitsminister Rudolf Anschober wegen schuldhafter Rechtsverletzung beim Verfassungsgerichtshof anzuklagen. Weiter warten heißt es auf die Abschaffung des Amtsgeheimnisses: Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler wollte sich nicht auf ein Datum für die Vorlage eines Gesetzentwurfs festlegen. Sie versicherte aber, dass weiter Verhandlungen laufen.
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