Landesverteidigungsausschuss für höhere Priorität bei der Beschaffung moderner Schutzausrüstung
Die Beschaffung moderner Schutzausrüstung für SoldatInnen soll künftig höhere Priorität haben. Dafür haben sich die Mitglieder des Landesverteidigungsausschusses einstimmig ausgesprochen. Die Verteidigungsministerin wird aufgefordert, bei künftigen Beschaffungen, schon im Planungsprozess, die Priorität auf die Sicherheit und den Schutz der Truppen im Einsatz zu legen. Basis dafür bildete ein NEOS-Entschließungsantrag.
Ebenfalls mehrheitlich angenommen wurde ein Ausschussantrag der Regierungsparteien, der die Sicherstellung der notwendigen Infrastruktur am Hubschrauberstützpunkt Klagenfurt von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner einfordert. Grundlage dafür war ein dementsprechender SPÖ-Vorstoß.
Im Zuge einer aktuellen Aussprache mit der Ministerin machten die Abgeordneten Österreichs Luftraumüberwachung zum Thema. Tanner kann sich ein europäisches Verteidigungsprojekt vorstellen, sofern dies mit der österreichischen Verfassung vereinbar sei. In der aktiven Luftraumüberwachung stünden viele europäische Länder vor den gleichen Herausforderungen, weshalb Kooperationen nötig seien. Eine solche Zusammenarbeit könne unter Einhaltung der Neutralität Österreichs möglich sein, so Tanner.
Aus aktuellem Anlass wurde auch über Homophobie und Suizidprävention im Bundesheer gesprochen. Nach der Veröffentlichung von Videos einer Feier in der Kaserne Güssing, in denen sexuelle Handlungen zwischen Männern zu sehen waren, beging einer der beteiligten Soldaten Suizid. Homophobie habe im Bundesheer nichts verloren, betonte die Verteidigungsministerin. Die sexuelle Orientierung sei nicht ausschlaggebend, es herrsche Chancengleichheit. Suizidprävention sei wichtig und spiele etwa in der Basisausbildung der Grundwehrdiener eine Rolle. Zudem gebe es eine entsprechende telefonische Helpline und psychologische Betreuung, sagte Tanner.
Zwei Entschließungsanträge von SPÖ und NEOS zur Luftraumüberwachung wurden durch die Ausschussmehrheit von ÖVP und Grünen vertagt. Eine weitere FPÖ-Initiative, die einen Stopp von Liegenschaftsverkäufen durch das Bundesheer einfordert, fand im Ausschuss keine Mehrheit. Im Ausschuss enderledigt wurde ein Ressortbericht zur EU-Jahresvorschau 2021.
Weitere Informationen: