Korruptionsprävention: Verhaltensregeln für ParlamentarierInnen veröffentlicht
Bereits vor einigen Wochen haben sich die parlamentarischen Klubs auf einen neuen Verhaltenskodex für Abgeordnete und BundesrätInnen geeinigt. Nun wurde dieser auf der Parlaments-Website veröffentlicht. Auf insgesamt 78 Seiten werden alle für die MandatarInnen geltenden gesetzlichen Regelungen kompakt zusammengefasst. Das betrifft etwa Anwesenheitspflichten, Unvereinbarkeiten, Meldepflichten und Geschenkannahmen. Zudem werden in einem Leitbild wesentliche Grundsätze der Abgeordnetentätigkeit wie Unabhängigkeit, Integrität, Redlichkeit und Vorbildwirkung festgehalten.
Anlass für die Erstellung des Kodex war eine Empfehlung der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats GRECO. Auch eine Novellierung der Geschäftsordnung des Nationalrats ist als Folge der Empfehlungen in Aussicht genommen.
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