Bundesrat berät am 11. März über jüngste Nationalratsbeschlüsse
Der Bundesrat tritt am Donnerstag, den 11. März zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Für die Tagesordnung sind zahlreiche Gesetzesbeschlüsse in Aussicht genommen, die der Nationalrat in seiner letzten Plenarsitzung gefasst hat. Dabei geht es unter anderem um die Ausweitung des Härtefallfonds zur Unterstützung touristischer VermieterInnen, die Aufstockung der Notstandshilfe für weitere drei Monate sowie die Verlängerung der Corona-Kurzarbeit bis Ende Juni. Die Freistellung schwangerer Beschäftigter in Berufen mit Körperkontakt soll ebenfalls bis Ende Juni verlängert und für KünstlerInnen werden der Künstler-Sozialversicherungsfonds sowie ein eigener COVID-19-Fonds aufgestockt werden.
Abseits von coronarelevanten Themen wird die Länderkammer auch über eine jährliche Sonderförderung für jüdische Gemeinden in der Höhe von 4 Mio. € sowie über jährliche Zuwendungen an das Rote Kreuz in der Höhe von 2 Mio. € beraten. Das neue Amtssitzgesetz soll Österreich als Standort für internationale Organisationen und Konferenzen stärken. Schließlich werden die BundesrätInnen auch zu einer Reihe von international und EU-relevanten Berichten zusammentreten.
Die Sitzung beginnt um 09.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, in der Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler das Konzept „#comebackstronger" vorstellen wird. Geplant ist, Sportvereinen unter anderem durch die Übernahme von Jahresmitgliedsbeiträgen in Form von Sport-Schecks unter die Arme zu greifen.
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