Der Bundesrat berät am 11. März über die neuesten Beschlüsse des Nationalrats
Der Bundesrat tritt am Donnerstag, den 11. März, zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen zahlreiche Gesetzesbeschlüsse, die der Nationalrat in seiner vergangenen Sitzung gefasst hat.
Zu diesen Gesetzesbeschlüssen gehören einige Maßnahmen, die aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen von Corona notwendig sind.
Zum Beispiel:
- Hotels und Pensionen leiden besonders unter der Corona-Krise, weil sie kaum Gäste haben. Deshalb soll der Härtefall-Fonds zur finanziellen Unterstützung touristischer Vermieterinnen und Vermieter ausgeweitet werden.
- Viele Menschen haben wegen Corona ihre Arbeit verloren und finden auch keinen neuen Arbeitsplatz. Deshalb soll die Notstandshilfe für weitere drei Monate aufgestockt werden. Notstandshilfe ist die finanzielle Unterstützung, die man im Anschluss an das Arbeitslosengeld bekommt.
- Viele Firmen haben zu wenig Arbeit für ihre Beschäftigten. Deshalb soll die Corona-Kurzarbeit bis Ende Juni verlängert werden.
Frauen arbeiten oft in Berufen mit Körperkontakt zu Kundinnen und Kunden. Zum Beispiel Friseurinnen. Wenn sie schwanger sind, sollen sie von ihrer Arbeit freigestellt werden. Sie sollen also zu Hause bleiben können, damit sie sich nicht mit dem Corona-Virus anstecken. Die Freistellung soll bis Ende Juni verlängert werden.
Auch Künstlerinnen und Künstler leiden unter Corona. Für sie soll es mehr finanzielle Unterstützung geben: Der Künstler-Sozialversicherungsfonds sowie ein eigener COVID-19-Fonds sollen deshalb aufgestockt werden.
Weitere Themen, über die der Bundesrat beraten wird:
- eine jährliche Sonderförderung für jüdische Gemeinden in der Höhe von 4 Millionen Euro.
- eine jährliche Zuwendung an das Rote Kreuz in der Höhe von 2 Millionen Euro.
Der Nationalrat hat auch ein neues Amtssitzgesetz beschlossen. Dieses Gesetz soll Österreich als Standort für internationale Organisationen und Konferenzen stärken.
Auf der Tagesordnung des Bunderates stehen auch eine Reihe von Berichten, die international und für die EU wichtig sind.
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