NEWS - ARCHIV
Stellungnahmemöglichkeit zu Gesetzentwürfen wird ausgeweitet
Dieser Artikel wurde archiviert.
ExpertInnen und BürgerInnen werden ab August zu allen Gesetzentwürfen und nicht nur zu Ministerialentwürfen der Regierung Stellungnahmen über die Parlaments-Website abgeben können. Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat den Weg für eine entsprechende Fünf-Parteien-Initiative geebnet. Damit werden etwa auch Gesetzesanträge von Abgeordneten, fertige Regierungsvorlagen und Ausschussanträge einer Begutachtung zugänglich gemacht. Gleiches gilt für Initiativen des Bundesrats und Volksbegehren sowie für Petitionen und Bürgerinitiativen. Die Beschlüsse im Ausschuss fielen einstimmig, auch bei einigen anderen Geschäftsordnungs-Bestimmungen kommt es zu Änderungen.
Weitere Informationen: