ÖBAG-Chatprotokolle: SPÖ wirft Bundeskanzler "Korruptionssumpf" vor
Nach den veröffentlichten Chatprotokollen rund um die Bestellung von ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid stellte die SPÖ im Bundesrat eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Oppositionsfraktion wirft dem Kanzler auch vor dem Hintergrund anderer Vorkommnisse wie die jüngst durchgeführte Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel in Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung durch die Novomatic einen "Korruptionssumpf" vor.
Der Bundeskanzler stellte sich vehement gegen die Korruptionsvorwürfe. Personalentscheidungen würden neben inhaltlichen Entscheidungen zu den Aufgaben einer Regierung gehören.
Ein Entschließungsantrag zur Abberufung von Thomas Schmid als ÖBAG-Alleinvorstand wurde in der Länderkammer mehrheitlich angenommen. Die Mehrheit im Bundesrat sprach sich mittels FPÖ-Entschließung zudem für eine Entlassung von Finanzminister Gernot Blümel aus.
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