Ibiza-Untersuchungsausschuss geht in die Verlängerung
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss geht aufgrund eines Verlangens von SPÖ und NEOS in die Verlängerung. Die beiden Fraktionen haben von der ihnen zustehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht, weitere drei Monate an die laufenden Untersuchungen anzuhängen. Nun stehen auch die weiteren Sitzungstermine fest. Demnach werden die Abgeordneten, beginnend mit 4. Mai, an elf weiteren Tagen Auskunftspersonen befragen. Letzter Befragungstag ist demnach der 15. Juli. Am 17. September könnte der Abschlussbericht fixiert werden.
Eingesetzt worden war der Ibiza-Untersuchungsausschuss im vergangenen Jahr. Er soll insbesondere der Frage nachgehen, ob es unter der türkis-blauen Koalition zu Korruption, Untreue und Amtsmissbrauch gekommen ist, wobei unter anderem Postenbesetzungen sowie etwaige Begünstigungen als Gegenleistung für Parteispenden unter die Lupe genommen werden. Bisher hat es 45 Sitzungstage gegeben.
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