"Grüner Pass": Nationalrat tritt am 3. Mai zu Sondersitzung zusammen
Der Nationalrat wird am Montag, den 3. Mai zu einer Sondersitzung zusammentreten. Grund dafür ist ein entsprechendes Verlangen von ÖVP und Grünen. Die beiden Koalitionsfraktionen wollen die ersten rechtlichen Bausteine für den "Grünen Pass" noch vor den angekündigten Öffnungsschritten rund um den 19. Mai auf Schiene bringen. Konkret geht es darum, dem Gesundheitsminister die Möglichkeit einzuräumen, gegen COVID-19 geimpfte Personen mit getesteten und genesenen Personen gleichzustellen, etwa was den Zutritt zu Veranstaltungen und zur Gastronomie oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen betrifft.
Vor der Sondersitzung des Nationalrats wird sich der Gesundheitsausschuss mit den dafür notwendigen Änderungen im Epidemie- und COVID-19-Maßnahmengesetz befassen.
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