Bundesrat steigt bei neuem Tierärztegesetz auf die Bremse
Das neue Tierärztegesetz ist kurz vor dem Ziel ins Straucheln geraten. Da die Mehrheit im Bundesrat den Gesetzesbeschluss des Nationalrats nicht durchwinken wollte, wird sich die Kundmachung der neuen Bestimmungen und begleitender Änderungen im Tierärztekammergesetz voraussichtlich um mehrere Wochen verzögern. Die Oppositionsparteien haben sich schon im Nationalrat an einzelnen Bestimmungen des Gesetzes gestoßen und nun die vorübergehende Blockade erwirkt. Zu Hilfe kam ihr dabei auch eine Panne bei der Auszählung der Stimmen.
Mit dem neuen Tierärztegesetz erhalten auch im Firmenbuch eingetragene Tierärztegesellschaften die Möglichkeit, eine Ordination oder private Tierklinik zu führen. Zudem werden unter anderem EU-Vorgaben umgesetzt.
Die weiteren Beschlüsse des Nationalrats haben den Bundesrat hingegen ohne Einspruch passiert. Somit wird es möglich sein, gegen das Coronavirus geimpfte Personen wie geplant schon ab 19. Mai mit getesteten und genesenen Personen bei Zutrittsregelungen gleichzustellen. Auch die Erhöhung der Notstandshilfe um weitere drei Monate bis Ende Juni, die Aufstockung der Corona-Hilfen für selbständige KünstlerInnen, eine umfassende Reform des Exekutionsrechts und die Verlängerung des Kostenersatzes für coronabedingte Sonderausgaben der Länder sind auf Schiene. Aufwandsentschädigungen für freiwillige HelferInnen in Impfstraßen werden rückwirkend mit 1. Jänner bis 1.000 € steuer- und abgabenfrei gestellt. Ab Juni können in Apotheken pro Monat zehn kostenlose Corona-Selbsttests abgegeben werden.
In Form einer einstimmig angenommenen Entschließung drängt der Bundesrat auf eine Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum. Entschließungsanträge der Opposition zu den Themen Qualzucht und illegaler Welpenhandel fanden hingegen keine Mehrheit. Seinen ersten Auftritt im Bundesrat hatte der neue Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein: Er wurde den MandatarInnen von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler vorgestellt. Mückstein warnte in Bezug auf die Corona-Pandemie davor zu glauben, dass alles bald vorbei sei und man im Sommer und Herbst wieder ein ganz normales Leben führen könne.
Auch in einer Dringlichen Anfrage der SPÖ an Bundeskanzler Sebastian Kurz ging es um die Corona-Krise. Die SozialdemokratInnen werfen der Regierung vor, Familien und Kinder im Stich zu lassen, und forderten unter anderem eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, ein Soforthilfepaket für AlleinerzieherInnen und zusätzliche Therapieplätze in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Auch die jüngsten Frauenmorde waren Gegenstand der Debatte.
Thema der Aktuellen Stunde mit der auch für Regionen zuständigen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger war die geplante Breitbandoffensive. 1,4 Mrd. € sollen demnach für den raschen Ausbau digitaler Infrastruktur bereitgestellt werden.
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