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Bundesrat verzögert das neue Tierärztegesetz

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Das neue Tierärztegesetz hat im Bundesrat keine Mehrheit erhalten. Das wird die Kund­machung der neuen Bestimmungen und der beglei­tenden Änderungen im Tier­ärzte­kammer-Gesetz voraus­sichtlich um mehrere Wochen verzögern. Die Oppositions­parteien haben schon im Nationalrat einzelne Bestimmungen des Gesetzes kritisiert. Nun haben sie im Bundesrat die vorüber­gehende Blockade er­wirkt. Bei der Auszählung der Stimmen ist es auch zu einer Panne gekommen.

Was soll das neue Tierärzte­gesetz bringen? Dadurch sollen auch im Firmen­buch ein­getragene Tierärzte-Gesell­schaften die Möglichkeit bekommen, eine Ordination oder private Tierklinik zu führen. Mit dem neuen Gesetz werden auch EU-Vorgaben umgesetzt.

Zustimmung im Bundesrat zu diesen Beschlüssen

Diesen Beschlüssen des Nationalrats hat der Bundesrat ohne Einspruch zugestimmt:

  • Ab 19. Mai werden gegen das Corona­virus geimpfte Personen mit ge­testeten und ge­nesenen Personen bei den Zutritts­regeln gleich­gestellt. Das gilt zum Beispiel für den Zutritt zur Gastro­nomie oder bei Kultur­veranstaltungen.
  • Erhöhung der Notstands­hilfe um weitere 3 Monate bis Ende Juni,
  • Auf­stockung der Corona-Hilfen für selb­ständige KünstlerInnen,
  • umfassende Reform des Exe­kutions­rechts,
  • Verlängerung des Kosten­ersatzes für corona­bedingte Sonder­aus­gaben der Länder,
  • Aufwands­entschä­digungen für freiwillige HelferInnen in Impfstraßen: Diese werden rück­wirkend mit 1. Jänner bis 1.000 € steuer- und abgabenfrei gestellt.
  • Ab Juni können alle Versicherten pro Monat 10 kosten­lose Corona-Selbst­tests be­kommen. Diese gibt es in den Apotheken.

Entschließungen

Der Bundesrat hat einstimmig eine Entschließung angenommen: die haus­ärztliche Ver­sorgung im ländlichen Raum soll sicher­gestellt werden.

Keine Mehrheit fanden Ent­schließungs­anträge der Opposition. Dabei geht es um die Themen Qualzucht und illegaler Welpen­handel, also den besseren Schutz von Tieren.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein wurde vorgestellt

Bundes­kanzler Sebastian Kurz und Vize­kanzler Werner Kogler haben im Bun­des­rat den neuen Sozial- und Gesund­heits­minister Wolfgang Mückstein vorge­stellt. Mückstein sprach über die Corona-Pandemie und warnte: Wir dürfen nicht glau­ben, dass alles bald vorbei ist und man im Sommer und Herbst wieder ein ganz normales Leben führen kann.

Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Kurz

Auch in einer Dringlichen Anfrage der SPÖ an Bundes­kanzler Sebastian Kurz ging es um die Corona-Krise. Die Sozial­demo­kratInnen werfen der Regierung vor, Fami­lien und Kinder im Stich zu lassen. Sie forderten unter anderem eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

Außerdem wollen sie ein Sofort­hilfe­paket für Allein­erzie­herInnen und zusätz­liche Thera­pie­plätze in der Kinder- und Jugend­psychia­trie.

Auch die jüngsten Frauen­morde waren Gegenstand der Debatte. Heuer wurden be­reits 11 Frauen in Österreich von ihren Partnern oder ehe­maligen Partnern ermordet.

Aktuelle Stunde mit Landwirtschaftsministerin Köstinger

Thema der Aktuellen Stunde mit der auch für Regionen zuständigen Land­wirt­schafts­ministerin Elisabeth Köstinger war die geplante Breit­band­offensive. 1,4 Mrd. € sollen für den raschen Ausbau der digitalen Infra­struktur in Österreich bereit­gestellt werden. Dabei geht es um den Zugang zum Internet und schnellere Übertragung der Daten.

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