Bundesrat verzögert das neue Tierärztegesetz
Das neue Tierärztegesetz hat im Bundesrat keine Mehrheit erhalten. Das wird die Kundmachung der neuen Bestimmungen und der begleitenden Änderungen im Tierärztekammer-Gesetz voraussichtlich um mehrere Wochen verzögern. Die Oppositionsparteien haben schon im Nationalrat einzelne Bestimmungen des Gesetzes kritisiert. Nun haben sie im Bundesrat die vorübergehende Blockade erwirkt. Bei der Auszählung der Stimmen ist es auch zu einer Panne gekommen.
Was soll das neue Tierärztegesetz bringen? Dadurch sollen auch im Firmenbuch eingetragene Tierärzte-Gesellschaften die Möglichkeit bekommen, eine Ordination oder private Tierklinik zu führen. Mit dem neuen Gesetz werden auch EU-Vorgaben umgesetzt.
Zustimmung im Bundesrat zu diesen Beschlüssen
Diesen Beschlüssen des Nationalrats hat der Bundesrat ohne Einspruch zugestimmt:
- Ab 19. Mai werden gegen das Coronavirus geimpfte Personen mit getesteten und genesenen Personen bei den Zutrittsregeln gleichgestellt. Das gilt zum Beispiel für den Zutritt zur Gastronomie oder bei Kulturveranstaltungen.
- Erhöhung der Notstandshilfe um weitere 3 Monate bis Ende Juni,
- Aufstockung der Corona-Hilfen für selbständige KünstlerInnen,
- umfassende Reform des Exekutionsrechts,
- Verlängerung des Kostenersatzes für coronabedingte Sonderausgaben der Länder,
- Aufwandsentschädigungen für freiwillige HelferInnen in Impfstraßen: Diese werden rückwirkend mit 1. Jänner bis 1.000 € steuer- und abgabenfrei gestellt.
- Ab Juni können alle Versicherten pro Monat 10 kostenlose Corona-Selbsttests bekommen. Diese gibt es in den Apotheken.
Entschließungen
Der Bundesrat hat einstimmig eine Entschließung angenommen: die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum soll sichergestellt werden.
Keine Mehrheit fanden Entschließungsanträge der Opposition. Dabei geht es um die Themen Qualzucht und illegaler Welpenhandel, also den besseren Schutz von Tieren.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein wurde vorgestellt
Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler haben im Bundesrat den neuen Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein vorgestellt. Mückstein sprach über die Corona-Pandemie und warnte: Wir dürfen nicht glauben, dass alles bald vorbei ist und man im Sommer und Herbst wieder ein ganz normales Leben führen kann.
Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Kurz
Auch in einer Dringlichen Anfrage der SPÖ an Bundeskanzler Sebastian Kurz ging es um die Corona-Krise. Die SozialdemokratInnen werfen der Regierung vor, Familien und Kinder im Stich zu lassen. Sie forderten unter anderem eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes.
Außerdem wollen sie ein Soforthilfepaket für AlleinerzieherInnen und zusätzliche Therapieplätze in der Kinder- und Jugendpsychiatrie.
Auch die jüngsten Frauenmorde waren Gegenstand der Debatte. Heuer wurden bereits 11 Frauen in Österreich von ihren Partnern oder ehemaligen Partnern ermordet.
Aktuelle Stunde mit Landwirtschaftsministerin Köstinger
Thema der Aktuellen Stunde mit der auch für Regionen zuständigen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger war die geplante Breitbandoffensive. 1,4 Mrd. € sollen für den raschen Ausbau der digitalen Infrastruktur in Österreich bereitgestellt werden. Dabei geht es um den Zugang zum Internet und schnellere Übertragung der Daten.
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