Abgeordnete haben Beratungen über Tierschutzvolksbegehren aufgenommen

In Form einer Ersten Lesung hat der Nationalrat die Beratungen über das Tierschutz­volksbegehren aufgenommen. Dabei gab es von Seiten der Ab­ge­ordneten viel Zustimmung für die Anliegen der Unter­zeichnerInnen. Man habe jetzt die Chance, gemeinsam mit den Land­wirtInnen die Weichen für einen Wandel zu stellen, meinten etwa die Grünen. Auch SPÖ, FPÖ und NEOS sehen in mehreren Bereichen Handlungs­bedarf. Die ÖVP sprach sich trotz Sympathie für die Forderungen aller­dings dagegen aus, die "Gesetzes­keule" auszu­packen. Sie will vielmehr auf Motivation, Information und Anreize setzen.

Ziel des von mehr als 400.000 BürgerInnen unterstützten Volks­begehrens ist es, Tieren, die keinen Schutz erhalten und Qualen erleiden, eine Stimme zu geben und Österreich zu einem Vorzeige­land in Sachen Tierschutz zu machen. So geht es den Unter­zeichnerInnen etwa um eine Minimierung von Tier­transporten, die Förderung des Tier­wohls in der Land­wirtschaft durch Bereit­stellung öffentlicher Mittel, mehr Transparenz für Konsu­mentInnen und ein besseres Leben für Hunde und Katzen. Nun wird sich der Gesund­heits­ausschuss mit den Anliegen auseinandersetzen.

Ebenfalls dem Gesund­heits­ausschuss zugewiesen wurde ein Volks­begehren, das sich gegen einen "Impf­zwang" wendet. Das Volks­begehren "Ethik für alle" wird im Unterrichts­ausschuss beraten, wobei für 9. Juni ein Hearing anberaumt ist.

Weitere Informationen:

• Parlamentskorrespondenz Nr. 592/2021
• Tierschutzvolksbegehren
• Volksbegehren "für Impf-Freiheit"
• Volksbegehren "Ethik für alle"
• Tagesordnung des Unterrichtsausschusses