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Nationalrat: Corona-Krise lässt Budgetdefizit weiter steigen

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Gesetzes­vorlagen aus dem Budget- und Finanz­bereich standen im Mittel­punkt der jüngsten Plenar­sitzungen des Nationalrats. So haben die Abgeordneten etwa eine Novelle zum Bundes­finanz­gesetz 2021 verabschiedet, um der aktuellen Budget­entwicklung Rechnung zu tragen. Durch den langen Lockdown haben sich die Einnahmen schlechter entwickelt als ursprünglich erwartet, gleichzeitig werden mehr Mittel für Corona-Hilfen benötigt. Das Defizit des Bundes wird heuer damit voraussichtlich um 8,1 Mrd. € auf 30,73 Mrd. € steigen.

Auf den Weg gebracht hat der Nationalrat außerdem eine massive Aufstockung der Investitions­prämie für Unternehmen und eine Ausdehnung des Haftungs­rahmens für Veranstaltungen und Kongresse auf bis zu 10 Mio. € im Einzel­fall. Zudem gaben die Abgeordneten grünes Licht für den 750 Mrd. € schweren Corona-Wieder­aufbau­fonds der EU sowie eine Reform des Euro­päischen Stabilitäts­mechanismus (ESM). Dadurch will man die Euro­zone besser gegen Finanz­krisen wappnen. Auch eine Stärkung der Banken­aufsicht und Maß­nahmen zur Erhöhung der Widerstands­fähigkeit von Kredit­instituten sollen zur Finanz­markt­stabilität beitragen. Deutlich steigen werden – trotz eines Rabatts – die österreichischen Beiträge zum EU-Haushalt.

Abseits des Budget- und Finanz­blocks haben die Abgeordneten unter anderem eine Verlängerung der arbeits­zeit­rechtlichen Sonder­regelung für Spitals­ärztInnen, ein begleitendes Gesetzes­paket zur Einführung der Europäischen Staats­anwalt­schaft und ein neues Dünge­mittel­gesetz beschlossen. Zudem wird die Abrechnung des Heiz- und Warm­wasser­verbrauchs in Mehr­parteien­häusern geändert, um MieterInnen zum Energie­sparen zu animieren. Das Pestizid Glyphosat darf künftig nicht mehr auf sensiblen Flächen wie Parks oder Kinder­spiel­plätzen verwendet werden, auch eine Anwendung durch Privat­personen ist verboten.

In Form von Entschließungen spricht sich der Nationalrat unter anderem für eine Überarbeitung des AMA-Güte­siegels und für einen österreich­weiten Reparatur­bonus für Elektronik­geräte aus. Auch die Einrichtung zentraler Anlauf­stellen für Menschen mit Behinderung, ein Maßnahmen­paket gegen Lang­zeit­arbeitslosig­keit und die Einhaltung und Förderung von Menschen­rechten bei Sport­groß­veranstaltungen sind den Abgeordneten ein Anliegen. Aufgenommen wurden überdies die Beratungen über das Tier­schutz­volks­begehren und über zwei weitere Volks­begehren zu den Themen Impf­pflicht und Ethik­unterricht.

Auf Verlangen der FPÖ diskutierte der Nationalrat über eine Anfrage­beantwortung von Bundes­kanzler Sebastian Kurz in Bezug auf Steuer­nach­forderungen Italiens gegen­über dem Glücks­spiel­konzern Novomatic. Zudem beantragte die Opposition eine nochmalige Verlängerung des Ibiza-Untersuchungs­ausschusses um drei Monate, erhielt für eine entsprechende Initiative aber keine Mehrheit.

Thema der Frage­stunde mit Bildungs­minister Heinz Faßmann war unter anderem die Vorbereitung der Schulen und Universitäten auf den Herbst, wobei sich der Minister zuversichtlich zeigte, was eine "virus­robuste Schule" betrifft. Er informierte die Abgeordneten außerdem darüber, dass mit Stand Anfang Mai rund 65 % des Förder­pakets von 200 Mio. € zum Ausgleich pandemie­bedingter Lern­defizite ausge­schöpft waren. In der Aktuellen Stunde ging es auf Wunsch der NEOS um den wirtschaft­lichen Neu­start nach der Corona-Krise.

Beendet wurde die Plenar­woche mit der Annahme von drei Frist­setzungs­anträgen der Koalition zu Corona-Gesetzen. Die Opposition konnte sich hingegen mit ihrer Forderung, rasch einen parlamen­tarischen Unter­ausschuss zur Kontrolle der Corona-Hilfen einzusetzen, erneut nicht durchsetzen.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlaments­korrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments:

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