Ibiza-Untersuchungsausschuss wird kein weiteres Mal verlängert
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird seine Arbeit im September beenden. SPÖ und NEOS konnten sich im Nationalrat nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, den Ausschuss um weitere drei Monate zu verlängern. Es gebe seit Monaten im Ausschuss keinen relevanten Erkenntnisgewinn, machte Andreas Hanger für die ÖVP geltend. Das sehen die Grünen zwar anders, sie wollten mit einer Zustimmung aber nicht das Platzen der Regierung riskieren, wie Sigrid Maurer erklärte. Zumal es ihrer Meinung nach mit einer dreimonatigen Verlängerung nicht getan wäre. Damit wird es dem U-Ausschuss nur noch bis Mitte Juli möglich sein, neue Beweise aufzunehmen und Auskunftspersonen zu befragen.
Begründet wurde der Antrag auf eine nochmalige Verlängerung des U-Ausschusses von SPÖ-Abgeordnetem Kai Jan Krainer und NEOS-Abgeordneter Stephanie Krisper damit, dass es seitens des Bundeskanzlers und des Finanzministers zu massiven Verzögerungen und Blockaden - nicht nur bei Aktenlieferungen - gekommen sei. Man brauche daher mehr Zeit für die Aufklärungsarbeit. Unterstützung erhielten SPÖ und NEOS allerdings nur von der FPÖ, was für einen Mehrheitsbeschluss nicht reichte. Ganz aufgeben wollen Krainer und Krisper allerdings noch nicht: Sie haben eine Petition zur Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses eingebracht und rufen die BürgerInnen auf, diese auf der Parlaments-Website zu unterstützen.
Thema war der Ibizia-Untersuchungsausschuss zuletzt auch in einer Sondersitzung des Nationalrats. Dabei ging es vorrangig um die laufenden behördlichen Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen möglicher Falschaussage im Ausschuss und verzögerte Aktenlieferungen durch das Finanzministerium. Finanzminister Gernot Blümel hatte den Abgeordneten erst nach einem Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofs beim Bundespräsidenten die angeforderten E-Mails geliefert und diese zunächst pauschal mit der Sicherheitsstufe "geheim" versehen. Misstrauensanträge gegen Kurz und Blümel fanden jedoch keine Mehrheit.
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