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Ibiza-Untersuchungsausschuss wird nicht verlängert

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Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird seine Arbeit im September 2021 beenden. SPÖ und NEOS wollten, dass der Ausschuss um weitere 3 Monate verlängert wird. Sie konnten sich im Nationalrat mit ihrer Forderung nicht durchsetzen. Der U-Ausschuss wird nur noch bis Mitte Juli neue Beweise aufnehmen und Auskunfts­personen befragen können. Der Ibiza-Untersuchungs­ausschuss arbeitet seit 2020.

Warum wird der U-Ausschuss nicht verlängert?

Für die ÖVP sagte Andreas Hanger: Es gebe seit Monaten im Ausschuss keine neuen Erkenntnisse.

Das sehen die Grünen zwar anders. Sie haben trotzdem gegen eine Verlängerung des Ausschusses gestimmt.

Denn die Grünen wollten nicht riskieren, dass die Koalition mit der ÖVP und damit die Regierung platzt. Das erklärte die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer. Sie meint auch: Eine Verlängerung des U-Ausschusses um 3 Monate wäre nicht genug.

Sicht der Opposition

Den Antrag auf eine noch­malige Verlängerung des U-Ausschusses haben SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer und NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper so begründet: Der Bundes­kanzler und der Finanz­minister haben die Arbeit des Aus­schusses stark verzögert und blockiert. Das betrifft nicht nur die verspäteten Akten­lieferungen aus dem Finanz­ministerium. Der Ausschuss braucht daher mehr Zeit für die Aufklärungs­arbeit.

Unter­stützung erhielten SPÖ und NEOS allerdings nur von der FPÖ. Das war zu wenig für einen Mehr­heits­beschluss.

Die Abgeordneten Krainer und Krisper wollen allerdings noch nicht aufgeben: Sie haben eine Petition zur Verlängerung des Ibiza-Untersuchungs-Ausschusses ein­gebracht. Diese Petition können Bürgerinnen und Bürger auf der Parlaments-Website unterstützen.

U-Ausschuss war Thema einer Sondersitzung

Der Ibiza-Unter­suchungs­ausschuss war auch Thema in einer Sondersitzung des Nationalrats.

Dabei ging es vor allem um diese Punkte:

  • die laufen­den behörd­lichen Ermitt­lungen gegen Bundes­kanzler Sebastian Kurz. Die Staats­anwalt­schaft untersucht derzeit, ob er im U-Ausschuss falsch ausgesagt hat.
  • die verzögerte Akten­lieferung durch das Finanz­ministerium. Der U-Ausschuss hatte die Lieferung von Akten und E-Mails aus dem Finanz­ministerium gefordert. Finanz­minister Gernot Blümel ist dieser Forderung erst sehr spät nach­ge­kommen. Diese E-Mails waren außer­dem mit der Sicher­heits­stufe "geheim" versehen. Deshalb konnte der U-Ausschuss damit nicht arbeiten.

Miss­trauens­anträge gegen Kurz und Blümel fanden aller­dings in der Sondersitzung keine Mehrheit.

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