Arbeitszeitregelung für SpitalsärztInnen: Bundesrat blockiert Nationalratsbeschluss
Die vom Nationalrat beschlossene Verlängerung der arbeitszeitrechtlichen Sonderregelung für SpitalsärztInnen und anderes Gesundheitspersonal in Krankenhäusern kann erst zeitverzögert in Kraft treten. SPÖ, FPÖ und NEOS sprachen sich im Bundesrat dagegen aus, den Gesetzesbeschluss durchzuwinken. Damit können die neuen Bestimmungen erst nach Ablauf der achtwöchigen Einspruchsfrist der Länderkammer und damit nach dem geplanten Inkrafttretensdatum 1. Juli kundgemacht werden. Laut Beschluss dürfen SpitalsärztInnen die allgemein geltende durchschnittliche Wochenarbeitszeit von maximal 48 Stunden weiterhin überschreiten, wobei bis Mitte 2025 ein Wochenlimit von 55 Stunden und danach bis Mitte 2028 ein Wochenlimit von 52 Stunden vorgesehen ist.
Den Bundesrat passiert haben hingegen die weiteren Beschlüsse des Nationalrats vom 19., 20. und 26. Mai. Dabei geht es unter anderem um detaillierte gesetzliche Grundlagen für den "grünen Pass", die Erhöhung der Mittel für die Investitionsprämie, ein Teilverbot von Glyphosat, die Ausweitung des Haftungsrahmens für Veranstaltungen sowie die Bereitstellung kostenloser Antigen-Tests für die Gastronomie und Hotellerie. Zudem genehmigte die Länderkammer den neuen EU-Eigenmittelbeschluss, der auch die Einrichtung des 750 Mrd. € schweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU besiegelt.
In der Aktuellen Stunde mit Justizministerin Alma Zadić ging es um das Thema Gewaltschutz. Zudem stand ein Antrag der Koalitionsparteien auf Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrats zur Diskussion. Er hätte Geldbußen von bis zu 250 € für BundesrätInnen vorgesehen, die im Plenarsaal oder in Ausschusslokalen gegen die in der Hausordnung verankerte Tragepflicht von FFP2-Masken verstoßen, verfehlte aufgrund der geschlossenen Ablehnung der Opposition jedoch die notwendige Zweidrittelmehrheit deutlich.
Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments:
- Grüner Pass, Arbeitszeitregelung für SpitalsärztInnen
- Haftung für Veranstaltungen, Glyphosatverbot, Düngemittelgesetz, Antigen-Tests
- EU-Eigenmittelbeschluss, ESM-Reform
- Investitionsprämie, europäische Staatsanwaltschaft, Heizkostenabrechnungsgesetz
- FFP2-Maskenpflicht
- Aktuelle Stunde
- Beschlüsse des Nationalrats vom 19. und 20 Mai
- Beschlüsse des Nationalrats vom 26. Mai