Härtefallfonds wird auf 3 Mrd. € aufgestockt
Der Härtefallfonds wird auf 3 Mrd. € aufgestockt. Der Nationalrat hat auf Empfehlung des Budgetausschusses einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst. Demnach wird für von der Corona-Krise betroffene Selbständige und Kleinstunternehmen sowie für PrivatzimmervermieterInnen eine Milliarde Euro mehr als bisher an Hilfszahlungen zur Verfügung stehen. Damit wollen die Abgeordneten zusätzlichem Mittelbedarf aufgrund der Verlängerung des Fonds und der Ausweitung des Adressatenkreises Rechnung tragen.
Grünes Licht gaben die Abgeordneten darüber hinaus für eine Verlängerung von Überbrückungsgarantien für Unternehmenskredite und damit in Zusammenhang stehende Stundungsregelungen. Wie Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck im Budgetausschuss informierte, sind derzeit staatliche Garantien in Höhe von 7 Mrd. € genehmigt. Die Abwicklung erfolgt über die Austria Wirtschaftsservice (AWS) bzw. die Hotel- und Tourismusbank (ÖHT). Ebenfalls noch bis Jahresende wird die Umsatzsteuerbefreiung von Schutzmasken und die Steuerbegünstigung von Ethanol, das zur Herstellung von Desinfektionsmitteln verwendet wird, gelten. Im Bereich des Umsatzersatzes werden bestehende Steuerlücken geschlossen.
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