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Härtefallfonds auf 3 Milliarden Euro aufgestockt
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Der Härtefallfonds wurde verlängert. Die Hilfszahlungen aus diesem Fonds gehen an Selbständige, Kleinstunternehmen und gemeinnützige Organisationen, die von der Corona-Krise betroffen sind. Es können nun auch mehr Betroffene um Unterstützung aus dem Härtefallfonds ansuchen. Deshalb sind weitere finanzielle Mittel erforderlich.
Für den Härtefallfonds sollen nun insgesamt 3 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Das ist 1 Milliarde Euro mehr als bisher.
Die Abgeordneten haben ebenfalls beschlossen:
- Schutzmasken sollen bis Ende des Jahres weiter von der Umsatzsteuer befreit bleiben.
- Ethanol soll weiter von der Alkoholsteuer befreit bleiben. Ethanol wird zur Herstellung von Desinfektionsmittel verwendet.
- Garantien für Überbrückungskredite für große Unternehmen sollen auch bis Ende des Jahres verlängert werden. Mit Überbrückungskrediten bekommen Unternehmen Geld, wenn sie aufgrund der Corona-Krise kurzzeitig finanzielle Probleme haben. Die Überbrückungsgarantien werden von der Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) oder dem Austria Wirtschaftsservice (AWS) vollständig übernommen. Auch die Stundungsregelung wird verlängert. Das heißt, dass Unternehmen auch weiter keine Stundungszinsen zahlen müssen, wenn sie Steuern erst zu einem späteren Zeitpunkt bezahlen können. Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck berichtet: Bisher wurden bereits staatliche Garantien in Höhe von 7 Milliarden Euro genehmigt.
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