Justizausschuss: Grünes Licht für Terror-Bekämpfungs-Gesetz
Das Terror-Bekämpfungs-Gesetz als Teil des Anti-Terror-Pakets hat mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ und Grünen den Justizausschuss passiert. Das Paket zählt zu einer Reihe von Maßnahmen zur verbesserten Prävention und Bekämpfung von Terrorismus, zu denen sich die Bundesregierung nach dem Terroranschlag in Wien vergangenen November bekannt hat.
Diskussionspunkte im Ausschuss waren vor allem eine elektronische Überwachung bei bedingter Entlassung von StraftäterInnen in diesem Bereich sowie ein neuer Straftatbestand für religiös motivierte extremistische Straftaten.
Neben den Koalitionsparteien strich auch Justizministerin Alma Zadić hervor, dass das Paket eine Vielzahl an unterschiedlichen Maßnahmen beinhalte, um terroristische Anschläge zu verhindern. Die Oppositionsparteien wandten mit Blick auf den November letzten Jahres ein, dass es ein Funktionieren der Behörden mehr brauche als neue Straftatbestände. Die SPÖ wertete aber etwa die Fallkonferenzen positiv, die dazu dienen sollen, das Verhalten des Rechtsbrechers während gerichtlicher Aufsicht beurteilen zu können.
Justizministerin Alma Zadić kündigte im Ausschuss außerdem ein zweites Anti-Terror-Paket an, das sich derzeit in Begutachtung befinde.
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