Prüfung der Beschaffungsvorgänge zur Corona-Pandemie
Auf Verlangen der SPÖ und NEOS hat der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses seit Jänner 2021 die Beschaffungsvorgänge und Auftragsvergaben der Bundesregierung in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie geprüft. Der entsprechende Bericht des Unterausschusses stand im Rechnungshofausschuss ebenso zur Debatte wie der Minderheitsbericht von SPÖ, FPÖ und NEOS mit vielfältigen Kritikpunkten an den Beschaffungsvorgängen.
So gab es der Opposition zufolge einen Kostendeckel von 200 Mio. € bei der Impfstoffbeschaffung. Seitens der ÖVP hieß es dazu, bei der Ausschöpfung des Betrags hätte es zusätzliche Mittel aus dem Krisenbewältigungsfonds gegeben.
Bei den Beschaffungsvorgängen für persönliche Schutzausrüstung und medizinische Güter sei zu Beginn der Pandemie das Bundesvergaberecht nicht voll angewendet, sondern ein "Prozess" zwischen Rotem Kreuz und Wirtschaftsministerium erarbeitet worden, so ein weiterer Kritikpunkt.
Der Bericht des Unterausschusses wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen zur Kenntnis genommen. Einstimmig beschlossen die Abgeordneten, die Ergebnisse – samt Minderheitsbericht - dem Plenum zur Beratung vorzulegen.
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