Rechnungshof-Ausschuss: Diskussion über Beschaffungsvorgänge und Auftragsvergabe in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
In Zusammenhang mit der Corona-Pandemie musste der Staat verschiedene Waren kaufen. Zum Beispiel FFP2-Masken, Impfstoffe oder Schutzausrüstung. SPÖ und NEOS haben gefordert: Der Unterausschuss des Rechnungshof-Ausschusses soll diese Beschaffungsvorgänge überprüfen. Diese Überprüfung hat im Jänner 2021 begonnen. Der Rechnungshof-Ausschuss hat über den Bericht mit den Ergebnissen diskutiert. Der Bericht des Unterausschusses wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen zur Kenntnis genommen.
Kritik der Opposition
Auch über einen Bericht der Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS wurde diskutiert. So einen Bericht der Minderheit im Parlament nennt man Minderheitsbericht. In ihrem Bericht haben die Oppositionsparteien folgende Punkte kritisiert:
- Den Kostendeckel von 200 Millionen Euro für die Beschaffung von Impfstoffen. Dazu meint die ÖVP: Die 200 Millionen Euro wurden nicht aufgebraucht. Sonst hätte es zusätzliche finanzielle Mittel aus dem Krisenbewältigungs-Fonds für die Beschaffung von Impfstoffen gegeben.
- Das Bundesvergaberecht ist bei der Beschaffung für persönliche Schutzausrüstung und medizinische Güter zu Beginn der Pandemie nicht voll angewendet worden. Das Bundesvergaberecht regelt, wie und an wen der Staat Aufträge vergeben darf. Das Ziel des Bundesvergaberechts ist: Aufträge des Staats sollen fair an kompetente Unternehmen vergeben werden und angemessen bezahlt werden. Die Opposition sagt: Das Wirtschaftsministerium hat sich bei der Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz nicht voll an das Bundesvergaberecht gehalten.
Die Abgeordneten aller Parteien haben einstimmig beschlossen: Die Ergebnisse des Berichts des Unterausschusses und der Minderheitsbericht sollen dem Plenum des Nationalrats vorgelegt werden und dort diskutiert werden.
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