Bundesrat: Dringliche Anfragen der SPÖ an Bundesregierung
Die Situation sei der Bundesregierung "vollkommen entglitten", stellte die SPÖ in einer Sondersitzung des Bundesrats fest und kritisierte deren COVID-19-Strategie. In zwei Dringlichen Anfragen an Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein forderten die SPÖ-Bundesratsmitglieder Rechenschaft über getroffene und anstehende Entscheidungen. Sie wollten wissen, wie die Bundesregierung gedenke, die "Dauerschleife des Versagens beim Corona-Management" zu durchbrechen.
Bundeskanzler Alexander Schallenberg betonte, die Bundesregierung habe sich die notwendigen Entscheidungen nicht leicht gemacht. Oberstes Ziel aller Maßnahmen sei immer der Schutz des Gesundheitssystems gewesen. Letztlich könne aber nur mit einer hohen Impfrate "der Teufelskreis der Pandemie durchbrochen werden". Zweifellos sei der Lockdown eine massive Zumutung für jene zwei Drittel der Bevölkerung, die bisher alles richtig gemacht hätten. Das Ende des Lockdowns für Ungeimpfte stehe noch nicht fest, meinte der Kanzler.
Aufgrund steigender Infektionszahlen sei die Entscheidung zu einem 20-tägigen "Wellenbrecher Lockdown" wichtig gewesen, betonte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. "Gemeinsam können wir die 4. Welle brechen und eine 5. Welle abwenden", appellierte er und richtete den Appell an die Bevölkerung, den Impfschutz erneuern zu lassen und "gemeinsam an einem Strang zu ziehen".
An die Verantwortung und Solidarität appellierten unter anderem ÖVP und Grüne in der weiteren Debatte. Die SPÖ-Bundesräte traten einerseits für proaktive Werbung mit kreativen Zugängen und andererseits für Maßnahmen gegen eine soziale Krise ein. Für ein "Nein zur Impfpflicht" traten die Freiheitlichen ein. Die NEOS-Fraktion kritisierte das "Impfdebakel".
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