Nationalrat diskutiert über Energiekrise und Russland-Sanktionen
Die Energiekrise in Europa sowie die als Antwort auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängten Sanktionen gegen Russland standen im Mittelpunkt einer von ÖVP und Grünen einberufenen Sondersitzung des Nationalrats. Anstatt eines Gaspreisdeckels müsse man die Energiewende ins Zentrum der Bemühungen stellen, betonte dabei Vizekanzler Werner Kogler. Er war sich mit Europaministerin Karoline Edtstadler und Wirtschaftsminister Martin Kocher überdies einig, dass es eine Entkoppelung von Strom- und Gaspreis brauche. Mit der geplanten Abschöpfung von Übergewinnen der Energiekonzerne sei auf EU-Ebene bereits ein erster Schritt zum nötigen Eingriff in den Markt gesetzt worden, stellte Edtstadler fest. Als unumgänglich erachten die Regierungsparteien auch die Sanktionen gegenüber Russland, die laut Wirtschaftsminister Kocher bereits eine deutliche Wirkung zeigen.
Nach Ansicht der SPÖ hat die Regierung viel zu wenig gegen die Teuerung getan. Es brauche nun wie in Deutschland eine Deckelung des Gaspreises auf nationaler Ebene. Weitere Maßnahmen forderten auch die NEOS, die vor allem für eine massive Beschleunigung beim Ausbau erneuerbarer Energieformen eintraten. Die FPÖ zweifelte die Wirkung der Sanktionen gegenüber Russland an und verlangte neuerlich die Durchführung einer Volksbefragung in dieser Angelegenheit.
In Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland stand außerdem ein Gesetzesantrag der Koalitionsparteien, der vom Nationalrat mit der nötigen Zweidrittelmehrheit angenommen wurde. Damit soll eine bundesweit einheitliche Vorgangsweise bei der Genehmigung von Ausnahmen für bestimmte öffentliche Aufträge sichergestellt werden. Laut Justizministerin Zadić soll etwa die Beschaffung wichtiger Rohstoffe aus Russland wie Nickel oder Erdgas weiter erlaubt bleiben.
Weitere Informationen:
- Parlamentskorrespondenz Nr. 1062/2022 (Erklärung und Debatte zu aktuellen europäischen Fragen)
- Parlamentskorrespondenz Nr. 1063/2022 (Gesetzesbeschluss)