Nationalrat diskutiert über Energiekrise und Russland-Sanktionen
Am 3. Oktober fand eine von ÖVP und Grünen einberufene Sondersitzung des Nationalrats statt. Im Mittelpunkt standen die Energiekrise in Europa und die Sanktionen, die als Antwort auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine gegen Russland verhängt wurden.
Vizekanzler Werner Kogler betonte dabei: Anstatt eines Gaspreisdeckels muss man sich jetzt um eine Energiewende bemühen. Er war sich mit Europaministerin Karoline Edtstadler und Wirtschaftsminister Martin Kocher einig: Es braucht eine Entkoppelung von Strom- und Gaspreis.
Edtstadler sagte: Auf EU-Ebene ist eine Abschöpfung von Übergewinnen der Energiekonzerne geplant. Wenn Energiekonzerne wegen der aktuellen Krise hohe Gewinne machen, sollen sie einen Teil davon an den Staat abgeben müssen. Mit diesem Geld kann der Staat dann die Verbraucher:innen entlasten. Damit ist nun ein erster Schritt zum nötigen Eingriff in den Markt gesetzt worden, sagte die Europaministerin.
Die Regierungsparteien halten auch die Sanktionen gegenüber Russland für unbedingt notwendig. sagte, Wirtschaftsminister Kocher diese Sanktionen zeigen schon eine deutliche Wirkung.
Kritische Wortmeldungen der Opposition
Die SPÖ meint, die Regierung hat viel zu wenig gegen die Teuerung getan. Es braucht nun wie in Deutschland eine Deckelung des Gaspreises auf nationaler Ebene.
Auch die NEOS forderten weitere Maßnahmen. Sie traten vor allem für eine deutliche Beschleunigung beim Ausbau erneuerbarer Energieformen ein. Das sind zum Beispiel Solar- und Windkraftanlagen.
Die FPÖ zweifelte die Wirkung der Sanktionen gegenüber Russland an. Sie verlangte wieder die Durchführung einer Volksbefragung in dieser Angelegenheit.
Beschaffung wichtiger Rohstoffe aus Russland bleibt erlaubt
In Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland stand ein Gesetzesantrag der Koalitionsparteien. Damit soll sichergestellt werden: Bei der Genehmigung von Ausnahmen für bestimmte öffentliche Aufträge muss es eine bundesweit einheitliche Vorgangsweise geben. Laut Justizministerin Zadić soll zum Beispiel die Beschaffung wichtiger Rohstoffe aus Russland wie Nickel oder Erdgas weiter erlaubt bleiben.
Der Gesetzesantrag wurde vom Nationalrat mit der nötigen Zweidrittelmehrheit angenommen.
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