Bundesrat stimmt Sondergesetz im Zusammenhang mit Russland-Sanktionen zu
Für bestimmte Ausnahmen von EU-Russland-Sanktionen wird eine Bundeskompetenz eingeführt. Gemäß den aktuellen Sanktionen ist es der öffentlichen Hand grundsätzlich verboten, Aufträge oder Konzessionen an russische Personen oder Organisationen zu vergeben. Die EU-Staaten können aber für bestimmte Bereiche Ausnahmen festlegen. In Österreich wird für solche ausnahmsweisen Genehmigungen künftig zentral das Justizministerium zuständig sein, auch in Bereichen, die eigentlich in die Kompetenz der Bundesländer fallen. Die Bestimmungen sind bis Ende 2023 befristet.
Weil das Gesetz in die Zuständigkeit der Bundesländer eingreift, war nach der Zweidrittelmehrheit im Nationalrat auch die ausdrückliche Zustimmung des Bundesrats erforderlich. Die Länderkammer hätte das Gesetz mit einem absoluten Veto auch stoppen können.
Vertriebene aus der Ukraine erhalten zudem Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld. Auch zu dieser Änderung gab der Bundesrat grünes Licht. Ukrainer:innen haben damit rückwirkend ab 12. März Anspruch auf diese Familienleistung, sofern sie die Voraussetzungen erfüllen.
Regelungen für mehr Transparenz bei den Corona-Förderungen nahmen im Bundesrat ebenfalls die letzte parlamentarische Hürde. Förderungen über 10.000 € pro Jahr müssen künftig in der Transparenzdatenbank gelistet werden.
Einstimmig beschlossen wurde die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema "Verlässliche öffentliche Strukturen als Basis des gesellschaftlichen Zusammenhalts" am 29. November 2022.
Grünes Licht gab die Länderkammer zudem für Erleichterungen beim Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte, die künftig auch im Inland beantragt werden kann. Im Rahmen des Sicherheitsberichts 2020 diskutierten die Mitglieder des Bundesrats außerdem über die innere Sicherheit in Österreich.
Über die Gefahr eines Blackouts und den Ausbau autarker Kasernen tauschten sich die Bundesrät:innen in der Aktuellen Stunde mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner aus. Tanner kündigte an, dass für das Bundesheer ein Budget von 16 Mrd. € für die nächsten vier Jahr geplant sei. Die autarke Stromversorgung von Kasernen spiele dabei eine zentrale Rolle.
Weil die freiheitlichen Mitglieder des Bundesrats nicht zufrieden mit der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage durch Gesundheitsminister Johannes Rauch waren, fand auf ihr Verlangen hin eine Debatte darüber statt. Die FPÖ erkundigte sich in der Anfrage nach abgelaufenen Impfdosen gegen COVID-19 und wollte wissen, ob diese verimpft werden. Rauch betonte, dass es sich um einen Prozess auf EU-Ebene handle. Die Haltbarkeiten der Impfstoffe wurden nach eingehenden Prüfungen teilweise von der EU-Gesundheitsbehörde HERA verlängert. In Österreich kommen laut dem Gesundheitsminister aktuell jene Impfstoffe zum Einsatz, die an die neuen Varianten des Coronavirus angepasst sind.
Einen Blick auf die Geschehnisse in der Länderkammer im vergangenen Jahr erlaubt der Tätigkeitsbericht 2021/22. In den vergangenen beiden Halbjahren trat der Bundesrat insgesamt 15 mal zu Plenarsitzungen zusammen, trug 197 Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats mit, brachte 89 Anträge ein und richtete 122 schriftliche Anfragen – acht davon als "Dringliche Anfragen" im Rahmen von Sitzungen – an Regierungsmitglieder.
Weitere Informationen: