Bundesrat stimmt Sondergesetz im Zusammenhang mit Sanktionen gegen Russland zu
Die Europäische Union hat Sanktionen gegen Russland verhängt, weil Russland die Ukraine angegriffen hat. Gemäß diesen Sanktionen dürfen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union keine Aufträge oder Konzessionen an russische Personen oder Organisationen vergeben. Die Staaten dürfen aber für bestimmte Bereiche Ausnahmen festlegen. In Österreich wird für solche Ausnahmen in Zukunft bis 2023 das Justizministerium zuständig sein. Auch in Bereichen, für die eigentlich die Bundesländer zuständig sind.
Zustimmung im Bundesrat zu Sondergesetz
Im Nationalrat haben dem Gesetz zwei Drittel der Abgeordneten zugestimmt. Weil das Gesetz die Zuständigkeit der Bundesländer betrifft, musste auch der Bundesrat zustimmen. Das hat eine Mehrheit der Mitglieder des Bundesrats auch getan. Ohne Zustimmung des Bundesrats wäre das Gesetz gestoppt worden.
Weitere Beschlüsse
- Vertriebene aus der Ukraine bekommen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld. Wenn Ukrainerinnen und Ukrainer die Voraussetzungen für das Kinderbetreuungsgeld erfüllen, wird ihnen das Kinderbetreuungsgeld ausgezahlt. Sie bekommen das Geld ab dem 12. März 2022 ausgezahlt.
- Der Bundesrat hat auch Regelungen zugestimmt, damit die Corona-Förderungen besser nachvollziehbar werden. In Zukunft müssen Förderungen von mehr als 10.000 Euro pro Jahr in der Transparenzdatenbank angeführt werden.
- Der Bundesrat hat einstimmig beschlossen, dass am 29. November 2022 eine parlamentarische Untersuchung abgehalten wird. In der Untersuchung geht es um das Thema: "Verlässliche öffentliche Strukturen als Basis des gesellschaftlichen Zusammenhalts".
- Die Mitglieder des Bundesrats haben auch zugestimmt, dass der Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte leichter wird.
Die Rot-Weiß-Rot-Karte ist eine Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitsgenehmigung für Österreich. Sie ist für qualifizierte Arbeitskräfte, die aus Staaten kommen, die nicht zur Europäischen Union gehören. Bisher musste die Rot-Weiß-Rot-Karte in der österreichischen Botschaft oder im österreichischen Konsulat in dem Staat beantragt werden, aus dem die Antragstellerin oder der Antragsteller kommt. In Zukunft können qualifizierte Arbeitskräfte, die aus Nicht-EU-Staaten kommen und in Österreich arbeiten wollen, die Rot-Weiß-Rot-Karte auch in Österreich beantragen.
Sicherheitsbericht
Der Bundesrat beschäftigte sich auch mit dem Sicherheitsbericht 2020. Die Mitglieder des Bundesrats diskutierten über die innere Sicherheit in Österreich.
Aktuelle Stunde
In der Aktuellen Stunde sprachen die Mitglieder des Bundesrats mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner über die Gefahr eines Blackouts. Ein Blackout ist ein länger anhaltender und großflächiger Stromausfall. Es ging dabei auch um die unabhängige Stromversorgung von Kasernen.
Die Verteidigungsministerin kündigte an: Für das Bundesheer ist für die nächsten 4 Jahre ein Budget von 16 Milliarden Euro geplant. Das Bundesheer wird damit auch die unabhängige Stromversorgung von Kasernen sicherstellen.
Debatte mit Gesundheitsminister Johannes Rauch
Die FPÖ-Mitglieder des Bundesrats haben eine schriftliche Anfrage an Gesundheitsminister Johannes Rauch gestellt. Weil sie mit seiner Antwort nicht zufrieden waren, gab es bei der Sitzung eine Debatte mit dem Gesundheitsminister.
Die FPÖ wollte wissen, ob es abgelaufenen Impfstoff gegen COVID19 gibt und ob dieser Impfstoff verimpft wird. Der Gesundheitsminister sagte: Die Gesundheitsbehörde der Europäischen Union prüft die Impfstoffe sorgfältig. Teilweise wird die Haltbarkeit der Impfstoffe dann verlängert. Derzeit kommen in Österreich die Impfstoffe zum Einsatz, die an die neuen Varianten des Coronavirus angepasst sind.
Tätigkeitsbericht
Der Tätigkeitsbericht 2021/2022 wurde präsentiert. Er zeigt, was im Bundesrat im vergangen Jahr geschehen ist:
- Es gab 15 Plenarsitzungen.
- Der Bundesrat hat 197 Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats unterstützt.
- Der Bundesrat hat 89 Anträge eingebracht.
- Mitglieder des Bundesrats haben 122 schriftliche Anfragen an Regierungsmitglieder gestellt. 8 Anfragen davon waren "Dringliche Anfragen".
Weitere Informationen:
- Russland-Sanktionen und Familien-Leistungen für geflüchtete Ukrainer:innen (nicht in einfacher Sprache)
- Transparenz bei COVID-19-Förderungen, parlamentarische Enquete, Rot-Weiß-Rot-Karte, Sicherheitsbericht (nicht in einfacher Sprache)
- Aktuelle Stunde zum Thema Blackout (nicht in einfacher Sprache)
- Tätigkeitsbericht 2021/22 (nicht in einfacher Sprache)