Bundesrat berät bereits am 20. Oktober über jüngste Nationalratsbeschlüsse
Nur eine Woche nach dem Nationalrat wird der Bundesrat über die beiden von der Regierung im Vorfeld der Budgetberatungen vorgelegten Teuerungs-Entlastungspakete und zahlreiche weitere Gesetzesvorhaben beraten. Er tritt dazu am Donnerstag, den 20. Oktober zu einer Sitzung zusammen. Neben der Abschaffung der kalten Progression sowie der künftig automatischen Inflationsanpassung der Familienbeihilfe und vieler weiterer Sozialleistungen werden unter anderem auch die Strompreisbremse für private Haushalte, das Pensionspaket, die deutliche Aufstockung der Budgetmittel für Energiekostenzuschüsse für Unternehmen sowie die befristete Wiedereinführung eines Rechtsanspruchs auf Sonderbetreuungszeit zur Diskussion stehen. Auch Novellen zum Meldegesetz und zur Gewerbeordnung sind für die Tagesordnung in Aussicht genommen.
Insgesamt liegen der Länderkammer 23 Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats zur Beratung vor. Dazu kommt eine Vereinbarung des Bundes mit dem Land Oberösterreich über die Finanzierung der Digital-Uni Linz. Die Sitzung beginnt um 09.00 mit einer Aktuellen Stunde mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, bei der es um das neue EU-Agrarfördersystem ab 2023 gehen wird.
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