Bundesrat: Dringliche Anfragen der SPÖ zu Teuerungsausgleich für Städte und Gemeinden sowie der FPÖ zu Asyl
In zwei Dringlichen Anfragen stand die Bundesregierung den Bundesrät:innen Rede und Antwort zu den aktuellen Themen Teuerungsausgleich für Städte und Gemeinden sowie zu Asylpolitik.
Die SPÖ-Bundesrät:innen wandten sich mit einer Dringlichen Anfrage an den Bundesminister für Finanzen, Magnus Brunner. Die aktuelle Teuerungswelle gefährde die Leistungen der Daseinsvorsorge durch die Städte und Gemeinden. Sie wollten Auskunft darüber erhalten, welche Maßnahmen der Finanzminister bereits gesetzt hat und welche er noch setzen will. Staatssekretär Florian Tursky, der den Finanzminister vertrat, verwies auf zahlreiche budgetäre Maßnahmen, welche die Bundesregierung setze, um Städte und Gemeinden in der Krise zu stärken.
Unter dem Titel "'Land unter' in der Migrationskrise" thematisierten die Freiheitlichen mit einer Dringlichen Anfrage an Innenminister Gerhard Karner die Situation rund um Migration und Asylpolitik. Das Land werde von "Asylant:innen geflutet", warf FPÖ-Bundesrat Josef Ofner der Regierung vor. Bundesministerin Karoline Edtstadler, die den Innenministers vertrat, betonte, dass sich die Herausforderungen dieser Zeit nur gemeinsam auf europäischer Ebene lösen lassen. Zudem forderten die Freiheitlichen mittels Antrag, der in der Minderheit blieb, die Entlassung von Innenminister Gerhard Karner.
Außerdem standen auf der Tagesordnung zahlreiche Entlastungsmaßnahmen angesichts der Teuerungswelle. So gab es grünes Licht für den Teuerungsausgleich, die Indexierung von Familien- und Sozialleistungen, Maßnahmen zur Abschaffung der kalten Progression, die Strompreisbremse für Haushalte und den Energiekostenzuschuss für Unternehmen sowie die Fristverlängerung für den Antrag des Energiekostenausgleichs.
Neuerungen gibt es auch im Zusammenhang mit COVID-19. So wird es eine Abgeltung von Corona-Tests für Ärzt:innen im niedergelassenen Bereich geben und Apotheken wird es erlaubt sein, Impfungen im elektronischen Impfpass nachzutragen.
Einstimmig sprach sich die Länderkammer für eine gesetzliche Grundlage aus, um ein neues Angebot in der Pflegeausbildung zu schaffen. Stimmenmehrheit gab es für eine 15a-Vereinbarung zur Errichtung und den Betrieb des Institute of Digital Sciences Austria in Linz. Weitere Beschlüsse betrafen die Umsetzung eines EuGH-Urteils zum finanziellen Urlaubsersatz für Arbeitnehmer:innen, die Sonderbetreuungszeit für mit COVID-19 infizierte Kinder, Erleichterungen bei Photovoltaik-Förderungen, alternative Geschlechtsbezeichnungen im Meldegesetz, Verbesserungen beim Datenaustausch für den Härtefallfonds und eine Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes.
In einer Aktuellen Stunde diskutierte der Bundesrat mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU.
Weitere Informationen:
- Parlamentskorrespondenz Nr. 1179/2022: Landwirtschaft: Totschnig stellt Bundesrat neue GAP vor
- Parlamentskorrespondenz Nr. 1181/2022: Bundesrat besiegelt Abschaffung der kalten Progression
- Parlamentskorrespondenz Nr. 1184/2022: Bundesrat ebnet Weg für weiteren Teuerungsausgleich und Indexierung von Familien- und Sozialleistungen
- Parlamentskorrespondenz Nr. 1186/2022: SPÖ-Bundesrät:innen fordern Teuerungsausgleich für Städte und Gemeinden
- Parlamentskorrespondenz Nr. 1187/2022: Bundesrat: Dringliche Anfrage der FPÖ zu Asyl und Migration
- Parlamentskorrespondenz Nr. 1188/2022: 1,3 Mrd. € Energiekostenzuschuss für Unternehmen und Verbesserungen beim Datenaustausch für den Härtefallfonds passieren Bundesrat
- Parlamentskorrespondenz Nr. 1189/2022: Strompreisbremse für Haushalte passiert Bundesrat