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Bundesrat: Dringliche Anfragen von SPÖ und FPÖ

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Es gab 2 Dringliche Anfragen an die Bundesregierung. Die Bundesrätinnen und Bundesräte der SPÖ stellten eine Dringliche Anfrage zum Thema Teuerungsausgleich für Städte und Gemeinden. Die Bundesrätinnen und Bundesräte der FPÖ stellten eine Dringliche Anfrage zum Thema Asylpolitik.

Dringliche Anfrage der SPÖ zum Thema Teuerung

Die SPÖ meint: Die aktuelle Teuerung gefährdet die öffentlichen Dienstleistungen der Städte und Gemeinden. Ihre Anfrage lautete: Welche Maßnahmen hat der Finanzminister bereits gesetzt? Welche Maßnahmen wird er noch setzen?
Staatssekretär Florian Tursky hat Finanzminister Magnus Brunner bei der Sitzung des Bundesrats vertreten. Er sagte: Es gibt bereits zahlreiche Maßnahmen im Budget, damit die Städte und Gemeinden in der Krise gestärkt werden.

Dringliche Anfrage der FPÖ zum Thema Asyl

Die FPÖ stellte eine Dringliche Anfrage unter dem Titel: "Land unter“ in der Migrationskrise. FPÖ-Bundesrat Josef Ofner meinte: Das Land wird von "Asylwerberinnen und Asylwerbern" überflutet.
Bundesministerin Karoline Edtstadler hat Innenminister Gerhard Karner vertreten. Sie sagte: Die Herausforderungen dieser Zeit lassen sich nur gemeinsam auf europäischer Ebene lösen. Die FPÖ stellte dann noch einen Antrag, dass Innenminister Gerhard Karner entlassen wird. Für diesen Antrag gab es aber keine Mehrheit.

Maßnahmen gegen die Teuerung

Der Bundesrat beschäftigte sich auch mit Entlastungsmaßnahmen für die Teuerung. Die Mitglieder des Bundesrats stimmten folgenden Maßnahmen zu:

Teuerungsausgleich
Anpassung von Familienbeihilfe und Sozialleistungen an die Inflation
Abschaffung der kalten Progression
Strompreisbremse für Haushalte
Energiekostenzuschuss für Unternehmen
Verlängerung der Frist für den Antrag auf den Energiekostenausgleich

Neuerungen im Zusammenhangmit COVID-19

Es gibt auch Neuerungen im Zusammenhang mit COVID-19:

Ärztinnen und Ärzte bekommen eine Abgeltung, wenn sie Corona-Tests in ihren Ordinationen durchführen.
Apotheken dürfen in Zukunft Impfungen im elektronischen Impfpass nachtragen.

Weitere Beschlüsse

Der Bundesrat stimmte auch einstimmig für eine gesetzliche Grundlage, damit ein neues Angebot in der Pflegeausbildung geschaffen werden kann.

Die Bundesrätinnen und Bundesräte stimmten auch für eine 15a-Vereinbarung. Das ist eine Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Bundesland Oberösterreich für die Errichtung und den Betrieb des Institute of Digital Sciences Austria in Linz.

Weitere Beschlüsse betrafen diese Themen:

die Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zum finanziellen Urlaubsersatz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
die Sonderbetreuungszeit für mit COVID-19 infizierte Kinder,
Erleichterungen bei Photovoltaik-Förderungen,
alternative Geschlechtsbezeichnungen im Meldegesetz,
Verbesserungen beim Datenaustausch für den Härtefallfonds und
eine Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes.

Aktuelle Stunde

In einer Aktuellen Stunde diskutierten die Bundesrätinnen und Bundesräte mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig über die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union.

Weitere Informationen (nicht in einfacher Sprache):