Budgetbegleitgesetz nimmt letzte parlamentarische Hürde
Die Bundesrät:innen sprachen sich mehrheitlich für das Budgetbegleitgesetz 2023, eine 15a-Vereinbarung zum U-Bahn-Ausbau in Wien und die rechtliche Grundlage für COVID-19-Impferinnerungsschreiben aus. Auch ein aktualisiertes Buchpreisbindungsgesetz sowie Adaptierungen im Steuerrecht und Erleichterungen bei der elektronischen Firmenbuchanmeldung passierten ohne Veto die Länderkammer. Weiters wurde eine Reihe von Berichten, wie der Kunst- und Kulturbericht 2021 oder der Datenschutzbericht 2021 von den Abgeordneten einhellig zur Kenntnis genommen. Mehrheitliche Zustimmung erzielte ein im Zuge der Debatte eingebrachter Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS, der auf ein Bekenntnis der Bundesregierung zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) abzielt.
Nachdem der Entfall einer ursprünglich angesetzten Aktuellen Stunde mit Bundeskanzler Karl Nehammer bei SPÖ und FPÖ für Unmut sorgte, stellten die Freiheitlichen eine Dringende Anfrage an Nehammer, der er sich nach Erledigung der Tagesordnung stellte.
Vor Eingang in die Tagesordnung wurden die Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP) sowie die Bundesräte Daniel Schmid (SPÖ), Christoph Steiner (FPÖ), Christoph Stillebacher (ÖVP) und Markus Stotter (ÖVP) als Vertreter:innen Tirols im Bundesrat angelobt.
Bereits im Vorfeld der Sitzung fand eine Enquete des Bundesrats statt, bei der mit Vertreter:innen der Sozialpartner und der Gebietskörperschaften die staatlichen Aufgaben für Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft diskutiert wurden.
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