EU-Hauptausschuss debattiert Schengen-Veto, Migrationspolitik und Ukraine-Krieg
Das Veto Österreichs zum Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien, der Krieg in der Ukraine sowie die Asyl- und Migrationspolitik standen im Zentrum des EU-Hauptausschusses mit Bundeskanzler Karl Nehammer und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Im Vorfeld der Zusammenkunft des Europäischen Rates am 15. und 16. Dezember debattierten die Abgeordneten mit den Regierungsvertreter:innen über die österreichischen Positionen zu aktuellen Fragen.
Während eine Zustimmung zum Schengen-Beitritt der beiden Länder für die ÖVP "verantwortungslos" gewesen wäre, betrachteten die NEOS das Veto als "kleingeistig und populistisch". Für die SPÖ habe die Außenpolitik der ÖVP Österreich an einen Punkt gebracht, an dem das Veto unausweichlich sei. Die Grünen übten ebenfalls Kritik an der Vorgehensweise gegenüber Bulgarien und Rumänien, zeigten sich jedoch erfreut über die einstweilige Sicherung der österreichischen Energieversorgung. 18 Mrd. € an europäischer Makrofinanzhilfe stießen auf Unverständnis bei den Freiheitlichen, die dadurch die Neutralität Österreichs gefährdet sehen. Bedroht sei laut FPÖ auch die Sicherheit und der soziale Frieden durch die "illegale Massenmigration".
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