Das Programm für die nächste Bundesrats-Sitzung am 27. Mai ist kurz. Die Mitglieder beraten über 2 geplante Gesetze:
- Pensionist:innen sollen mehr Beiträge zur Krankenversicherung zahlen.
- Österreich muss das Tierschutz-Gesetz ändern.
Es gibt neue Übergangs-Fristen für Böden in der Schweine-Haltung.
Beide Gesetze sollen schon ab 1. Juni 2025 gelten. Deshalb muss der Bundesrat eindeutig sagen: Es gibt keinen Einspruch. Sonst gelten die Gesetze erst 8 Wochen später. Dann wäre die Schweine-Haltung in vielen Unternehmen 8 Wochen lang verboten.
Der Bundesrat wird am 27. Mai auch über die Haltungs-Bedingungen für Schweine beraten.