Vor 30 Jahren ist Österreich der EU beigetreten. Der Bundesrat musste seither Kompetenzen bei der Gesetzgebung abgeben. Er hat aber mit der Zeit auch weitere Aufgaben bekommen: Er ist dafür zuständig, regionale Themen in die europäischen Entscheidungs-Prozesse einzubringen. Daher nennt man den Bundesrat auch Europa-Kammer.
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22.09.2025, 09:31
80 70 30: Warum man den Bundesrat Europa-Kammer nennt
EU-Ausschuss des Bundesrats trifft sich einmal im Monat
Seit dem EU-Beitritt 1995 trat der EU-Ausschuss des Bundesrats zu insgesamt 228 Sitzungen zusammen. Der EU-Ausschuss des Bundesrats wirkte an EU-Gesetzgebungs-Verfahren mit: Es gab 18 (bindende) Stellungnahmen, 71 Mitteilungen und 34 Subsidiaritäts-Rügen.
Mit einer Subsidiaritäts-Rüge weist man darauf hin, dass das Subsidiaritäts-Prinzip verletzt wurde. Damit ist gemeint: Auf EU-Ebene soll nur das geregelt werden, was nicht auf der Eben des Mitgliedsstaates oder auf regionaler Eben geregelt werden kann.
Betroffen waren unter anderem diese Themen:
- EU-Pläne zum europäischen Kaufrecht,
- eine Trinkwasser-Richtlinie,
- eine Saatgut- und eine Statistik-Verordnung,
- EU-Pläne für den Elektrizitäts-Binnenmarkt
- und zum Europäischen Klima-Gesetz.
Die letzte Subsidiaritäts-Rüge schickte der EU-Ausschuss des Bundesrats im Jahr 2020 nach Brüssel.
Die Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrats sind öffentlich. Die Inhalte der Sitzungen kann man auszugsweise auf der Website des Parlaments nachlesen. Das Archivbild zeigt eine Ausschuss-Sitzung im Jahr 2018.
Subsidiaritäts-Kontrolle prüft "europäischen Mehrwert"
2009 ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist. Darin wurde die sogenannte Subsidiaritäts-Kontrolle festgelegt. Der Bundesrat soll prüfen, ob Regeln auf EU-Ebene wirklich nötig sind. Dabei geht es um Bürgernähe: Die EU soll nur dort regulieren, wo es tatsächlich europäischen Mehrwert gibt. Also dort, wo man ein Ziel auf der Ebene des Mitgliedsstaates, auf regionaler oder lokaler Ebene nicht ausreichend gut selbst erreichen kann.
Der EU-Ausschuss des Bundesrats kann seither Einspruch zu EU-Gesetzgebungs-Vorhaben erheben: Wenn er der Auffassung ist, dass die Ziele der Regelung besser auf österreichischer als auf EU-Ebene verwirklichbar sind.
Schon seit dem EU-Beitritt besteht die Möglichkeit, die österreichische Position zu einem EU-Vorhaben durch Stellungnahmen mitzugestalten.
Seit dem Vertrag von Lissabon gibt es auch die Subsidiaritäts-Kontrolle und die Möglichkeit, per Mitteilungen politische Anliegen direkt an die EU-Institutionen zu richten.
In der Praxis greift der Bundesrat auch gemeinsame bzw. einheitliche Länder-Stellungnahmen zu konkreten EU-Vorlagen auf. Zuletzt war das beim sogenannten Renaturierungs-Gesetz der Fall.
Bundesrat zählt EU-weit zu den aktivsten Kammern
Der österreichische Bundesrat zählt EU-weit zu den aktivsten Kammern. Im Jahr 2020 fand zum Jubiläum "100 Jahre Bundesrat" eine Festveranstaltung statt. Die ehemalige Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein sagte in einer Festrede: Der Bundesrat hat vor allem in Angelegenheiten der EU "im EU-Ausschuss nachhaltige Aktivitäten entfaltet".
Die ehemalige Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein im Jahr 2020 bei ihrer Festrede zum Jubiläum "100 Jahre Bundesrat".
Ausschuss der Regionen
Regionale und lokale Gebietskörperschaften, zum Beispiel die Gemeinden, werden auf EU-Ebene auch durch den Ausschuss der Regionen (AdR) eingebunden. Dieser Ausschuss kommt bis zu sechs Mal im Jahr zu Plenar-Tagungen in Brüssel zusammen. Österreich hat dort zwölf Mitglieder und zwölf Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter.
Begriffe einfach erklärt
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: