News in einfacher Sprache 03.10.2023, 09:22

Aberkennen von Ehrenzeichen

Aberkennen von Ehrenzeichen auch für bereits Verstorbene

Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat einem neuen Bundes-Ehrenzeichen-Gesetz zugestimmt.

Der Ausschuss hat auch weiteren Gesetzesvorschlägen zugestimmt.

Schon länger gibt es Beschwerden: In Österreich ist es nicht oder nur schwer möglich, dass jemandem ein Ehrenzeichen wieder aberkannt wird. Das soll sich nun ändern.

Eine breite Mehrheit im Verfassungsausschuss des Nationalrats hat einem neuen Ehrenzeichen-Gesetz zugestimmt: Damit wird es möglich, dass auch einem bereits verstorbenen Menschen das Ehrenzeichen aberkannt wird.

Außerdem regelt das neue Gesetz genau, unter welchen Bedingungen ein vom Bund verliehenes Ehrenzeichen widerrufen oder aberkannt werden kann.

Das Gesetz betrifft

Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich,
das Bundes-Ehrenzeichen und das Ehrenzeichen und
das Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst.

Zustimmung für weitere Gesetzesvorschläge

Der Verfassungsausschuss hat auch zugestimmt, dass jüdische Gemeinden mehr Geld pro Jahr vom Bund bekommen sollen.

Damit soll zum Beispiel das jüdische Gemeindeleben unterstützt werden. Es soll auch ein Beitrag zur Bewahrung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes in Österreich sein.

Die gesetzlichen Grundlagen für den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus sollen auch angepasst werden. Die Verhandlungen darüber laufen noch.

Auch das Wahlrecht soll geändert werden. In Zukunft soll ein Wahlzettel nicht automatisch ungültig sein, wenn das Wahlkuvert in der Wahlzelle zugeklebt wurde. Es bleibt aber verboten, dass das Kuvert beschriftet oder mit irgendeiner Markierung versehen wird.

Weitere Beschlüsse des Verfassungsausschusses betreffen:

die "Stiftung Forum Verfassung" und
eine Reparatur der gesetzlichen Bestimmungen über die Anrechnung von Vordienstzeiten für Bedienstete des Bundes. Dabei geht es darum: Frühere Anstellungen werden berücksichtigt, wenn Bedienstete einer Gehaltsstufe zugeordnet werden.

Informationsfreiheits-Gesetz

Der Entwurf für das Informationsfreiheits-Gesetz ist noch nicht fertig.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sagt: Die Bundesregierung möchte dem Parlament noch im Herbst einen Entwurf dafür vorlegen.

Beratungen vertagt

Beratungen über drei Volksbegehren und einen Antrag der FPÖ wurden vertagt.

In dem Antrag der FPÖ geht es darum, dass das Recht auf das Zahlen mit Bargeld im Staatsgrundgesetz festgeschrieben werden soll.

Themen

Inneres und Recht