Änderungen bei Elternkarenz

Der Nationalrat hat sich das erste Mal nach der Sommerpause zu einer Sitzung getroffen. Hier hat er unter anderem beschlossen, dass die Förderung für die geblockte Altersteilzeit schrittweise endet. Außerdem sollen Unternehmen, die aus fossilen Brennstoffen Energie produzieren, mehr Abgaben an den Staat zahlen.

Außerdem soll der Familienzeit-Bonus verdoppelt werden. Der Familienzeit-Bonus ist eine finanzielle Unterstützung für Väter, die sich direkt nach der Geburt ihres Kindes um ihre Familie kümmern wollen.

• Die Pflegefreistellung wird erweitert. 
• Es wird einen Schutz vor Diskriminierung im Gleichbehandlungs-Gesetz geben. Konkret soll ein Diskriminierungsverbot bei Elternkarenz, Pflegefreistellung und anderen Freistellungen aus familiären Gründen eingeführt werden. Das soll vor allem gleichgeschlechtlichen Paaren helfen.
• Der Kinderzuschuss für einkommensschwache Haushalte wird verbessert.

Es soll neue Regeln beim Bildungsbonus ab 2024 geben. Das betrifft arbeitslose Personen. Wenn sie eine Schulungs- und Wiedereingliederungs-Maßnahme machen, sollen sie zusätzlich zum Arbeitslosengeld den Bildungsbonus bekommen.

Der Nationalrat hat der Gebührenbremse zugestimmt. Die Bundesländer sollen 150 Millionen Euro bekommen, um damit die teureren Gemeindegebühren für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr im Jahr 2024 abzufedern.

Unternehmen, die aus fossilen Brennstoffen Energie produzieren, verdienen derzeit viel Geld. Deshalb sollen sie jetzt ab einer bestimmten Grenze einen höheren Energiekrisen-Beitrag zahlen, also mehr Geld an den Staat abgeben als bisher. Fossile Brennstoffe sind zum Beispiel Öl, Kohle und Gas.

Die Regierung wird ihr Budget erhören. Konkret wird sie mehr Geld ausgeben als geplant. Unter anderem für das Anti-Teuerungs-Paket für Familien und die Österreichische Bundesfinanzierungs-Agentur (OeBFA). Die OeBFA kümmert sich um die finanziellen Angelegenheiten der österreichischen Regierung.

Der Nationalrat hat zugestimmt, dass der Finanzminister bis zu 100 Millionen Euro an Hilfe für die Ukraine geben darf.

Der Nationalrat hat den Bundesrechnungs-Abschluss für 2022 genehmigt. Der Bundesrechnungs-Abschluss ist eine Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2022. Er zeigt, wie viel Geld der Staat eingenommen hat und wofür er es ausgegeben hat. Im Jahr 2022 hat es zum dritten Mal in Folge ein hohes Defizit gegeben, und zwar ein Minus von 12,744 Milliarden Euro.

Der Nationalrat hat den Juristen Harald Perl als neues Mitglied in die Kontrollkommission Verfassungsschutz gewählt. Vorher war ein Mitglied aus privaten Gründen ausgeschieden. Für diese Wahl war eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

• Viele Rechnungshof-Berichte.
• Ein Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Österreichs.
• Der Tourismusbericht 2022.
• Petitionen und Bürgerinitiativen.
• 6 Volksbegehren. Unter anderem zum Thema Österreichische Neutralität und zur Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln.
• Zu Beginn der Sitzung wurde Michaela Schmidt von der SPÖ als neue Abgeordnete angelobt. Sie übernimmt das Mandat von Cornelia Ecker.
• Die SPÖ brachte einen Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung ein. Der Antrag blieb aber in der Minderheit.
• Die FPÖ brachten eine kurze Debatte zum Thema Kindesmissbrauch ein.

Zu Beginn der Sitzung sprachen die Abgeordneten mit Familienministerin Susanne Raab über das Thema Kinderbetreuung. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne hatten Maßnahmen in diesem Bereich im Ausmaß von 4,5 Milliarden Euro angekündigt.

Das Thema in der Aktuellen Europastunde war die hohe Teuerung. Die SPÖ warf dabei der Regierung "unterlassene Hilfeleistung" vor.

• Änderungen bei Karenz und Altersteilzeit