Der Sozialausschuss hat in seiner letzten Sitzung Änderungen bei den Pensionen beschlossen. Demnach sollen die Pensionen im Jahr 2024 um höchstens 567,45 Euro erhöht werden.
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11.10.2023, 22:30
Änderungen bei den Pensionen
Obergrenze bei den Pensionserhöhungen
Die Pensionen werden im Jahr 2024 um 9,7 Prozent erhöht. Das ist gesetzlich so vorgesehen.
Allerdings soll es für besonders hohe Pensionen eine Obergrenze von 567,45 Euro geben.
Der Sozialausschuss hat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen einen Gesetzesantrag dazu gemacht.
Pension soll sich dauerhaft um 6,2 Prozent erhöhen
Gleichzeitig wird es eine Regelung für Menschen geben, die ab 2024 in Pension gehen. Sie können damit rechnen, dass ihre Pension dauerhaft um 6,2 Prozent erhöht wird.
Diese Erhöhung basiert auf den Beiträgen, die sie während ihrer Arbeitszeit in das Pensionskonto eingezahlt haben.
Diese Maßnahme soll Verluste durch die Teuerung verhindern. Denn Pensionen werden normalerweise nicht so schnell angepasst.
Für Menschen mit Korridor-Pension wird diese Regelung jedoch nur in besonderen Fällen gelten.
Eine Korridor-Pension ist eine frühzeitige Pension. Man kann sie schon vor Erreichen des normalen Pensionsalters in Anspruch nehmen. Aber nur, wenn man schon sehr lange in die Pensionsversicherung eingezahlt hat und mindestens 62 Jahre alt ist.
Kritik von der Opposition
Die NEOS kritisieren die dauerhafte Erhöhung der Pensionen um 6,2 Prozent scharf. Sie finden diese Regelung nicht notwendig. Sie befürchten, dass man das Pensionssystem dadurch noch mehr in Schieflage bringt.
Die SPÖ finden die Änderungen zur Pension hingegen zu lasch. Vor allem die Ausnahmeregelung für Korridor-Pensionen gefällt ihnen nicht.
Über die Änderungen wird als nächstes im Nationalrat abgestimmt. Es ist noch unsicher, ob die FPÖ dort zustimmen wird.
Was bedeutet das Wort Opposition?
Sonstige Themen im Ausschuss
Im Ausschuss wurden auch diese Themen gesprochen:
- Regierungsberichte über Arbeitsunfälle
- Regierungsberichte über Betriebskontrollen zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping. Lohn- und Sozialdumping bedeutet, dass Gehälter und Arbeitsbedingungen immer schlechter werden.
- Zivildienstbericht für die Jahre 2020 bis 2022
Anträge der Opposition
Die Opposition brachte verschiedene Anträge ein, unter anderem zu diesen Themen:
- Die Einrichtung eines Inklusions-Fonds für Menschen mit Behinderung
- Die 4-Tage-Woche