Änderungen beim National-Fonds

Der National-Fonds soll für die Zukunft ausgerichtet werden. Das ist laut Gesetzentwurf das Ziel der Änderungen. Konkret soll sich das ändern:

• Die Hauptverantwortung für den National-Fonds hatte bisher ein Generalsekretär. Jetzt soll es stattdessen einen Zweier-Vorstand geben.
• Im Fonds-Komitee soll es außerdem mehr Personal geben, damit man Förderanträge besser und schneller beantworten kann.
• Es soll Gedenkdiener:innen und Austauschprogramme für Schüler:innen und Lehrlinge geben.
• Jüdische Friedhöfe sollen bei der Instandhaltung finanziell mehr unterstützt werden.
• Es soll eine NS-Gedenkstätte für Roma und Sinti geben. Damit ist eine Gedenkstätte für Menschen der Volksgruppen der Roma und Sinti gemeint, die zur Zeit des Nationalsozialismus ermordet wurden. Auch sollen die Gräber von Roma und Sinti, die diese Zeit überlebt haben, erhalten werden. Konkret soll ein Teil der Grabgebühren vom National-Fonds bezahlt werden.
• Es soll auch Änderungen bei den Schwerpunkten geben, welche Projekte vorrangig gefördert werden.
• Außerdem soll der Hauptausschuss des Nationalrats in die Bestellung des Vorstands eingebunden werden.

Die Opposition ist mit den Änderungen nicht ganz zufrieden.

Letztendlich sind aber die Mitglieder des Verfassungs-Ausschusses der Meinung: Man hat sich auf einen guten Kompromiss einigen können.