Alexander Van der Bellen als Bundespräsident angelobt

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eröffnete die 19. Sitzung der Bundesversammlung. Er dankte dem wiedergewählten Bundespräsidenten für die gute Zusammenarbeit mit dem Parlament in den letzten 6 Jahren. Er dankte auch dafür, dass Van der Bellen in einer Zeit der Krisen und Herausforderungen Stabilität gewährleistet hat.

Der Nationalratspräsident sagte auch: Alexander Van der Bellen hat immer versucht, die Menschen zusammen zu bringen. Er hat das Ansehen von Österreich im Ausland gestärkt. Er hat betont, dass Österreich ein Rechtsstaat ist und immer wieder die Verfassung als Grundlage ins allgemeine Bewusstsein gerufen. 
Sobotka bat den Bundespräsidenten auch, dass er als Vorbild das Vertrauen der Menschen in eine liberale, inklusive Demokratie stärkt. Also eine Demokratie, an der alle teilhaben und sich einbringen können.

Bundesratspräsident Günter Kovacs sagte: Die Angelobung von Alexander Van der Bellen für eine zweite Amtszeit ist ein Zeichen für Stabilität, Kontinuität und Sicherheit. Es ist wichtig, dass die Politik in Zeiten der Krise weiter gestalten möchte. Demokratie ist die Grundlage von Freiheit und Selbstbestimmung. Der Bundespräsident spielt eine wichtige Rolle für das Festigen des Vertrauens in die demokratischen Institutionen.

Alexander Van der Bellen betonte: In einer freien Demokratie dürfen Grundrechte, Freiheitsrechte, Menschenrechte und Minderheitenrechte nicht in Frage gestellt werden. Ein Blick auf die Zeit des Nationalsozialismus zeigt: Alle antidemokratischen und autoritären Tendenzen müssen rechtzeitig und entschlossen gestoppt werden.

Er sagte weiter: Gleichzeitig muss die Politik die Rahmenbedingungen für eine gute Zukunft schaffen. Er nannte dabei konkret die Klimakatastrophe. In der Frage des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine muss Österreich mit seinen europäischen Partnern zusammenstehen. So können die westlichen Werte eines freien Lebens verteidigt werden. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist daher die beste Voraussetzung für eine sichere und demokratische Zukunft von Österreich.

• Parlamentskorrespondenz Nr. 69/2023 (Rede des Nationalratspräsidenten)
• Parlamentskorrespondenz Nr. 70/2023 (Rede des Bundesratspräsidenten)
• Parlamentskorrespondenz Nr. 71/2023 (Rede des Bundespräsidenten)