Anhörung zum Volksbegehren über Österreichs Neutralität

Im Landesverteidigungs-Ausschuss gab es eine Anhörung. Dabei spricht der Ausschuss mit Expert:innen über ein bestimmtes Thema.

Diesmal ging es um das Volksbegehren über Österreichs Neutralität. 116.800 Menschen haben das Volksbegehren unterschrieben. Das sind 1,8 Prozent der Wahlberechtigten.

Das Volksbegehren fordert: Österreich soll noch einmal erklären, dass es für immer neutral bleibt. Es soll keinem Militär-Bündnis beitreten. Ein Militär-Bündnis ist ein Zusammenschluss von Staaten, die in militärischen Angelegenheiten zusammenarbeiten. Sie helfen einander zum Beispiel, wenn ein Staat angegriffen wird.

Außerdem soll es in Österreich keine Standorte geben, die zu einem fremden Militär gehören.

An der Anhörung nahmen Anatolij Volk und Werner Bolek teil. Sie haben das Volksbegehren gestartet.

Sie forderten die Abgeordneten auf, dass sie die Entscheidung des Volkes ernst nehmen. Das Volksbegehren soll nicht ignoriert werden, wie es mit anderen Volksbegehren passiert ist. Sie sagten auch, dass sich die Bevölkerung die Neutralität so wünscht, wie sie vor dem EU-Beitritt war.

Als Experten waren 2 Juristen dabei, die sich auf die Verfassung spezialisiert haben: Peter Bußjäger und Marcus Klamert. Sie finden es nicht sinnvoll, wenn Österreich die Neutralität noch einmal in die Verfassung schreibt. Das wäre nur sinnvoll, wenn etwas an der Neutralität geändert wird.

Die Abgeordneten aller Parteien waren sich einig, dass Österreich neutral bleiben soll.

Aber sie waren sich nicht einig, wie die Neutralität aussehen soll. Die Parteien SPÖ, Grüne und NEOS sind dafür, dass man die Neutralität weiterentwickelt. Sie wollen, dass Österreich enger mit anderen Ländern zusammenarbeitet.

Die FPÖ ist gegen eine engere Zusammenarbeit. Sie meint, dass das die Neutralität gefährdet.

Die Verteidigungs-Ministerin Klaudia Tanner ist von der ÖVP. Sie und andere ÖVP-Mitglieder haben betont: Das Bundesheer muss sich wehren können. Es muss zum Beispiel genügend Waffen geben. Sonst funktioniert die Neutralität nicht.