Außenminister Schallenberg zu Einreise von russischer OSZE-Delegation

Außenminister Alexander Schallenberg hat im Parlament die Einreiseerlaubnis für Delegierte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus Russland verteidigt. Gegen diese Delegierten aus Russland bestehen Sanktionen der Europäischen Union. Diese Sanktionen wurden wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine verhängt. 

Außenminister Schallenberg sagt: Das Völkerrecht verpflichtet Österreich, ein Visum für die Delegierten auszustellen. Wenn er kein Visum ausstellt, macht er sich strafbar. Wenn die Delegierten andere Veranstaltungen als die Tagung der OSZE besuchen, wäre das aber "ein eklatanter Bruch des Rechts". 

Im Mittelpunkt der Beratungen des Hauptausschusses stand das Thema Migration. Zu diesem Thema wird es am 9. und 10. Februar einen EU-Gipfel in Brüssel geben. 

Bundeskanzler Karl Nehammer sagt: Besonders Österreich und die Niederlande haben auf diesen Sondergipfel gedrängt. Es soll dort über Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Migration beraten werden. Die EU hat die Probleme von Binnenländern wie Österreich viel zu lang ignoriert. 

Einen konkreten Auftrag für die Verhandlungen haben die Abgeordneten dem Bundeskanzler nicht gegeben. Es gab verschiedene Anträge der Oppositionsparteien. Für diese Anträge gab es aber keine Mehrheit. 

Beim EU-Gipfel in Brüssel werden die Staatsoberhäupter und Regierungsoberhäupter auch über den "Green Deal Industrieplan" beraten. Die Europäische Kommission hat diesen Plan vorgeschlagen: Er soll ein günstiges Umfeld für Technologien und Produkte schaffen, die gut für das Klima sind. Damit soll auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU erhalten bleiben. 
Die Grünen kritisierten in diesem Zusammenhang Finanzminister Magnus Brunner. Der Finanzminister hat einen Brief mehrerer Ländern an die EU-Kommission gegen die Einrichtung eines neuen Fonds mitunterzeichnet. Der Fonds soll zur Unterstützung von finanziell schwächeren Staaten dienen.

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Parlamentskorrespondenz Nr. 111/2023