ÖVP und Grüne haben sich auf einen Mietpreis-Deckel geeinigt. Somit gab es im Bautenausschuss für den entsprechenden Gesetzentwurf eine mehrheitliche Zustimmung.
ÖVP und Grüne wollen mit den Maßnahmen eine Verbesserung für die Bevölkerung schaffen. So sollen die Mieterhöhungen von Kategoriemieten, Richtwertmieten und die Mieten von gemeinnützigen Wohnbauten begrenzt werden.
Bei Kategoriemieten werden Wohnungen in verschiedene Kategorien eingeteilt. Die Einteilung hängt von verschiedenen Merkmalen wie Größe, Ausstattung, Lage und Zustand ab.
Bei Kategoriemieten, für die das Mietrecht-Gesetz gilt, soll es 2024 keine Erhöhung geben. In Zukunft sollen Änderungen des Mietpreises nur am 1. April stattfinden. In den Jahren 2025 und 2026 dürfen die Erhöhungen nicht höher als 5 % sein.
Bei einer Richtwertmiete wird der Betrag festgelegt, der höchstens für einen Quadratmeter Wohnung verlangt werden darf. Richtwertmieten sollen in Zukunft jedes Jahr angepasst oder erhöht werden, das nächste Mal ebenfalls am 1. April 2025. Ab 2027 sollen die betroffenen Mieten zwar jedes Jahr erhöht werden.
Die Erhöhung wird aber entsprechend der durchschnittlichen Inflation der letzten drei Jahre berechnet. Wenn die durchschnittliche Inflation 5 % übersteigt, wird nur die Hälfte dieses zusätzlichen Teils berücksichtigt. Freie Mietverträge sind von dieser Regelung nicht betroffen.
Bisher gab es zu dem Thema schon einen Gesetzentwurf. Für den wäre bei der Abstimmung im Nationalrat aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig gewesen. Jetzt kommt das neue Gesetz aber in Form eines Abänderungsantrags. In diesem Fall braucht es bei der Abstimmung nur eine einfache Mehrheit.
Im Bautenausschuss stimmten nur ÖVP und Grüne dem Entwurf zu, was aber für eine Mehrheit genügte.
Die Opposition kritisierte den Gesetzentwurf heftig und stimmte dagegen. SPÖ und FPÖ sind der Meinung: Hier handelt es sich nur um ein kleines Mietpreis-Deckelchen.
Die NEOS sind der Meinung: Der Eingriff geht zu weit. Außerdem fehlt die soziale Treffsicherheit.
Die Opposition brachte mehrere Forderungen für einen Mietenstopp ein. Die Forderungen wurden aber alle mehrheitlich abgelehnt.