Beim Internationalen Roma-Tag ist es um Hass im Netz gegangen

Beim diesjährigen Internationalen Roma‑Tag im Parlament ist es vor allem um den Schutz von Minderheiten vor immer mehr Hass im Internet gegangen. Ausgrenzung, Vorurteile und Hass haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Das hat der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner in seiner Eröffnungsrede gesagt. Er hat auch betont, dass es klare Regeln gegen Hass im Internet geben muss.

Eigentlich sollte Diskriminierung heute kein Thema mehr sein. Trotzdem habe der Hass gegen Roma durch soziale Medien zugenommen, haben Emmerich Gärtner‑Horvath und Andreas Sarközi vom Volksgruppenbeirat der Roma erklärt. Sie haben gesagt, dass es oft zu wenige rechtliche Möglichkeiten gegen Täterinnen und Täter gibt. Außerdem reagieren Internetplattformen oft zu langsam oder gar nicht. Auch Beweise sind schwer zu bekommen, Anzeigen dauern lange und es fehlen gute Möglichkeiten, Hass im Netz zu melden.

In einem Gespräch im Parlament mit den Sprecherinnen und Sprechern für Volksgruppen hat Bundesratsmitglied Klemens Kofler von der FPÖ gesagt, dass Roma und Sinti ein Teil Österreichs seien. Sie würden einen wertvollen Beitrag für die Republik leisten.

Agnes Totter von der ÖVP ist der Meinung, dass die neuen Gesetze gegen Hass im Internet ein Anfang seien. Sie hat aber auch gemeint, dass es noch weitere Maßnahmen geben müsste.

Pia Maria Wieninger von der SPÖ ist dafür, dass es schon früh in der Schule Bildung gegen Rassismus und Hass gegen Roma und Sinti geben müsse.

Michael Bernhard von den NEOS hat gesagt, dass die Politik auf verschiedenen Ebenen gegen Hass gegen Roma und Sinti vorgehen muss — politisch, rechtlich und in der Gesellschaft.

Olga Voglauer von den Grünen sieht einen Stillstand in der Volksgruppen-Arbeit der Politik. Sie ist für eine Erhöhung der Volksgruppenförderung, für ein Verbandsklagerecht und für eine rasche Errichtung eines Roma-Denkmals.