Bericht über die Sendung Politik am Ring

In der 23. Ausgabe der Sendung "Politik am Ring" diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der Parlamentsparteien über die Asylpolitik der EU und darüber, ob Österreich ein Einwanderungsland ist.

Wie schafft Österreich den Ausgleich zwischen restriktiver, also stark einschränkender Asylpolitik und gezielter Zuwanderung? Darüber diskutierten diese Personen am Montag, dem 23. Jänner 2023, in der Internet-TV-Sendung Politik am Ring:

• Vertreterinnen und Vertreter der 5 Parlamentsfraktionen,
• Judith Kohlenberger, Kulturwissenschaftlerin von der Wirtschaftsuniversität Wien,
• und Melita Šunjić, Journalistin und ehemalige Sprecherin des UNHCR in Österreich. Der UNHCR ist die Hohe Flüchtlingskommissarin oder der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNO). Die Hohe Kommissarin oder der Hohe Kommissar kümmert sich um den Schutz von geflüchteten Menschen. 

Gerald Groß moderierte die Diskussion.

Hannes Amesbauer ist FPÖ-Bereichssprecher für innere Angelegenheiten. Er sagte: Österreich ist kein Einwanderungsland und soll auch keines sein. Österreich muss die eigenen Bürgerinnen und Bürger richtig ausbilden. Auch aus anderen Ländern der Europäischen Union können Arbeitskräfte nach Österreich kommen. 

Ernst Gödl ist Migrationssprecher der ÖVP. Er sagte: Man muss zwischen Arbeitsmigration und Asyl unterscheiden. Es soll mehr Möglichkeiten für legale Einwanderung geben. 
Die Rot-Weiß-Rot-Karte soll attraktiver werden. Illegale Migration muss scharf bekämpft werden. Die Rot-Weiß-Rot-Karte ist eine Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitsgenehmigung für Österreich. Die Rot-Weiß-Rot-Karte können qualifizierte Arbeitskräfte beantragen, die aus Nicht-EU-Staaten kommen. Die Rot-Weiß-Rot-Karte wird für 24 Monate ausgestellt. 

Reinhold Einwallner von der SPÖ sagte: Die aktuellen Zahlen zeigen, dass sich Ungarn unsolidarisch verhält. Österreich soll in der Europäischen Union mit den großen lösungsorientierten Staaten wie Deutschland oder Frankreich zusammenarbeiten. Diese Staaten leben den europäischen Gedanken. 

Ewa Ernst-Dziedzic ist Migrationssprecherin der Grünen. Sie sagte: Die Lösungen für aktuelle Probleme müssen sachdienlich, an die Probleme angepasst und europäisch sein. Es gibt nämlich unterschiedliche Probleme, die man nicht alle in einen Topf werfen darf. 

Johannes Margreiter von den NEOS meinte: Der bestehende Rechtsrahmen ist ausreichend. Die Bundesregierung muss sinnvoll Geld einsetzen, damit Integration gefördert wird. 

Judith Kohlenberger von der Wirtschaftsuniversität Wien sagte: Das derzeitige System muss nicht unbedingt reformiert werden. Man muss es vor allem umsetzen. Vieles wird derzeit nicht umgesetzt. Dafür gibt es keine Sanktionen. Ein Beispiel dafür ist das Verhalten von Ungarn oder Griechenland. Dort werden Standards für die Grundrechte und die Unterbringung von geflüchteten Menschen stark nach unten gedrückt. 

Melita Šunjić ist die ehemalige Sprecherin des UNHCR in Österreich. Sie sagte: Europa hat kein vernünftiges System für Arbeitsmigration. Also für Menschen, die an ihrem Zielort eine Arbeit aufnehmen wollen. Die Europäische Union braucht an ihren Grenzen ordentliche, menschenwürdige Auffanglager mit Dolmetscherinnen und Dolmetschern sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern. Außerdem brauchen die EU-Länder ein einheitliches Asylverfahren. 

Die nächste Sendung von Politik am Ring findet am Montag, dem 20. Februar 2023, statt. Sie wird wieder live ab 21 Uhr in der Mediathek des Parlaments und auf Facebook übertragen. Alle Folgen von Politik am Ring kann man sich dort dauerhaft ansehen.

• Parlamentskorrespondenz zur 23. Folge "Politik am Ring"
• Zur ganzen Folge "Politik am Ring: Abschieben oder aufnehmen? Österreich zwischen Asyl und Zuwanderung"
• Allgemeine Informationen zum Talkformat "Politik am Ring"